Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
462.132
Registrierte
Nutzer

Umstellung Hausreinigung

3.1.2016 Thema abonnieren
 Von 
HiHallo
Status:
Schüler
(181 Beiträge, 37x hilfreich)
Umstellung Hausreinigung

Ein Vermieter möchte die Umstellung der Hausreinigung durch eine Fremdfirma für alle Mieter der WBG erreichen.
Es gab keine Beschwerden der Mieter dass ein Mieter die Hausreinigung nicht ordentlich gemacht hat, zumindest im betroffenen Haus nicht.
Die betroffenen 7 Mieter legten Widerspruch ein.

Daraufhin antwortete der Vermieter dass er das Verhalten der Mieter bedauert und sic h nun gezwungen sieht, den rechtlichen Weg durchlaufen zu müssen
Er führt den Punkt 1 e siehe unten an.
Hiermit kündigt er an, für den kommenden Abrechnungszeitraum die Hausreinigung als BK auf die Mieter umzulegen. Die Hausordnung (123recht.net Tipp: Hausordnung Muster Generator ) hat er wohl übersehen

Man beruft sich jetzt auf den Nutzungsvertrag, Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung:
1. Allgemeine BK:
e) Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung

In der
HAUSORDNUNG
die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist steht nach wie vor:
.
2.3. Reinigung
2.3.1 . Für die Sauberhaltung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen und -räume sind alle Bewohner verantwortlich.
2.3.2. Treppen, Hausflure und Eingangspodeste müssen 2x wöchentlich feucht gewischt werden.
Es sind zu reinigen (kleine Hausordnung) bis Samstag 18:00 Uhr ….

Verstoß melden

Fragen zur Miete?

Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten



3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Liane46
Status:
Student
(2399 Beiträge, 921x hilfreich)

Für alle Interessierten, dieses Thema ist an anderer Stelle bereits ausführlich durchgekaut worden:

http://www.mietrecht-hilfe.de/mietrecht-forum/threads/10269-Hausreinigung-%C3%BCber-eine-Fremdfirma

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
cauchy
Status:
Bachelor
(3498 Beiträge, 2212x hilfreich)

Hausreinigungskosten sind offenbar laut Mietvertrag (123recht.net Tipp: Mietvertrag Vorlage Wohnung ) umlagefähig. Das scheint mir hier aber nicht der springende Punkt zu sein. Die Hausordnung ist anscheinend Teil des Mietvertrages und sieht eine Verpflichtung zur Reinigung durch die Mieter explizit vor. Diese Verpflichtung scheint auch bestehen zu bleiben. Zumindest lese ich bisher nichts von einer Änderung der Hausordnung. Damit würde die Hausreinigung jedoch doppelt erfolgen, nämlich von den Mietern und der Fremdfirma. Das dürfte kaum wirtschaftlich sinnvoll sein. Von daher handelt hier der Vermieter unwirtschaftlich und kann meiner Meinung nach die unnötigen Kosten der Fremdfirma nicht umlegen. Anders sieht es dann aus, wenn der Vermieter beweisen kann, dass die Beauftragung einer Fremdfirma aus irgendwelchen Gründen notwendig geworden ist.

Eine Änderung der Hausordnung wäre übrigens eine sehr komplizierte Sache. Der Mietvertrag darf nämlich durch einseitige Änderungen nicht verändert werden. Von daher dürfen maximal bestehende Rechte und Pflichten durch eine Änderung der Haushordnung konkretisiert werden. Ob das in diesem Fall so wäre, kann ich nicht beurteilen.

Im verlinkten Thread wird noch ein wenig mehr berichtet. Offenbar handelt es sich um eine Wohnanlage mit mehreren Häusern. Wenn es in anderen Häusern zu Problemen mit der Hausreinigung gekommen ist, könnte (!) das ein Grund für die Beauftragung einer Fremdfirma für die ganze Anlage sein.

Mein Fazit: Ich sehe zwar Chancen, dass die Kosten der Fremdfirma zumindest akuell (d.h. solange die Verpflichtung zur Reinigung durch die Mieter in der Hausordnung steht) nicht umgelegt werden können. Ich glaube aber nicht, dass der Widerstand gegen diese Kosten viel Sinn macht. Der Aufwand wäre ebenso wie das Risiko recht groß. Letztlich müsste der Mieter gegen die Nebenkostenabrechnung Klage einreichen und das dann vor Gericht durchfechten. Und wenn dann der Vermieter doch Beschwerden von anderen Mietern wegen der Sauberkeit aus dem Hut zaubert, dann wird es problematisch.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
HiHallo
Status:
Schüler
(181 Beiträge, 37x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Hausreinigungskosten sind offenbar laut Mietvertrag (Mietvertrag Vorlage Wohnung
)
Das scheint mir hier aber nicht der springende Punkt zu sein. Die Hausordnung ist anscheinend Teil des Mietvertrages und sieht eine Verpflichtung zur Reinigung durch die Mieter explizit vor. Diese Verpflichtung scheint auch bestehen zu bleiben. Zumindest lese ich bisher nichts von einer Änderung der Hausordnung. Damit würde die Hausreinigung jedoch doppelt erfolgen, nämlich von den Mietern und der Fremdfirma. Das dürfte kaum wirtschaftlich sinnvoll sein. Von daher handelt hier der Vermieter unwirtschaftlich und kann meiner Meinung nach die unnötigen Kosten der Fremdfirma nicht umlegen.

Deckt sich mit unserer Meinung.
Zitat:

Eine Änderung der Hausordnung wäre übrigens eine sehr komplizierte Sache. Der Mietvertrag darf nämlich durch einseitige Änderungen nicht verändert werden. Von daher dürfen maximal bestehende Rechte und Pflichten durch eine Änderung der Haushordnung konkretisiert werden. Ob das in diesem Fall so wäre, kann ich nicht beurteilen.
Im verlinkten Thread wird noch ein wenig mehr berichtet.

Es gibt keinerlei Änderungen in der Hausordnung, auch im Schriftverkehr mit dem Vermieter wird diese nicht angesprochen.
Zitat:

Zitat:
Offenbar handelt es sich um eine Wohnanlage mit mehreren Häusern. Wenn es in anderen Häusern zu Problemen mit der Hausreinigung gekommen ist, könnte (!) das ein Grund für die Beauftragung einer Fremdfirma für die ganze Anlage sein.

Hausordnung gilt für alle Mieter der WBG, Fremdfirma aber auch.
Zitat:

Mein Fazit: Ich sehe zwar Chancen, dass die Kosten der Fremdfirma zumindest akuell (d.h. solange die Verpflichtung zur Reinigung durch die Mieter in der Hausordnung steht) nicht umgelegt werden können. Ich glaube aber nicht, dass der Widerstand gegen diese Kosten viel Sinn macht.

Das nutzt die WBG vermutlich aus.
Aber so sollte es nicht stehen bleiben.
Man kann ja zumindest ein Schreiben per Post schicken, dass das Reinigen für uns entfällt.

Danke cauchy für den guten Beitrag

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Nebenkostenabrechnung, worauf muss man achten?
Die Antworten findet ihr hier:


Nebenkosten: Vermieter ist nicht verpflichtet angemessene Vorauszahlungen zu verlangen

von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Betriebskosten sind verbrauchsabhängig und können nicht im Vorhinein kalkuliert werden / Leider nicht selten kommt es vor, dass bereits bei der ersten Nebenkostenabrechnung eine erhebliche Nachzahlung fällig wird, die ein großes Loch in die Kasse des Mieters reißt. .. mehr

Rückzahlung der Nebenkosten bei fehlender Betriebskostenabrechnung

von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
BGH rettet Vermieter: Vorauszahlungen von Betriebskosten können von Mietern nur noch eingeschränkt zurück verlangt werden / Betriebskostenabrechnungen sind lästig. Sie sind langwierig, schwierig und kompliziert. Sie sind aber vor allem auch eins: sehr fehleranfällig. Statistisch dürfte die Mehrheit aller Abrechnungen fehlerhaft sein. mehr