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Umgangsrecht gegenüber Dritte

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Umgangsrecht gegenüber Dritte

Folgendes habe ich von dieser Webseite: http://de.wikipedia.org/wiki/Elterliche_Sorge_%28Deutschland%29

Pflegt eine dritte Person, welche nicht Inhaber der Personensorge ist, mit dem Kinde Umgang, kann der Inhaber der Personensorge den Dritten hinsichtlich des Umgangs mit dem Kinde auf Unterlassung in Anspruch nehmen oder den Umgang beschränken. Hierbei hat der Personensorgerechtsinhaber jedoch stets das Wohl des Kindes zu beobachten; nach § 1626 Abs. 3 BGB gehört in der Regel der Umgang mit beiden Eltern und der Umgang mit Personen, zu welchen das Kind Bindungen besitzt, zum Kindeswohl.

Ich, als rechtlicher Leie verstehe das so:
Obwohl meine minderjährige Tochter in einer Wohngruppe untergebracht ist, kann ich, als Sorgeberechtigte immer noch nach § 1632, Abs. 2 bestimmen, wer Umgang mit meiner Tochter hält. Sehe ich das so richtig? Was ist, wenn eine Amtsperson Kontakt mit meiner Tochter aufnimmt, ohne meines Wissens, ohne mein Einverständnis und ohne meine Beteiligung. Kann ich meine Zustimmung verweigern, bzw. wie gehe ich bei Zuwiderhandlung dagegen vor?

Es gab in der Vergangenheit auch mal ein Vorfall, dort wurde ich von einer Polizeikommissarin um Zustimmung gefragt, ob sie meine Tochter verhören durfte. So vermute ich, dass dieser Weg, über die personenberechtigte Mutter, der richtige rechtliche Weg ist.

Im übrigen liegt mir allein das volle Sorgerecht vor.

Ich danke schon einmal für alle Antworten.


-- Editiert 123angie am 25.06.2012 12:31


von 123angie am 25.06.2012 12:29
Status: Praktikant (19 Beiträge)
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>Umgangsrecht gegenüber Dritte
Danke nochmal für den Kommentar.
quote:
... wird zunächst ganz einfach kein Richter dieses Umgangsverbot aussprechen.

Muss das Umgangsverbot vom Richter ausgesprochen werden? Oder besitze ich das schon von allein, per Gesetz? Das war meine Frage.

Entgegengesetzt deiner Mutmaßung übe ich mein Sorgerecht nicht missbräuchlich und unverhältnismäßig aus, im Gegenteil. Für das Umgangsverbot habe ich sehr gute Gründe, auch zum Wohle meiner Tochter.
quote:

Im Übrigen kann sich ja auch umgekehrt die Tochter an die "Amtsperson" wenden.


Ja, weiß ich, aber das ist auch nicht der Fall. Sie möchte auch, nach diversen Vorfällen jemanden anderen als Kontaktperson haben und ich stehe schützend vor ihr. Das Vertrauensverhältnis ist massiv gestört, sowohl zu mir, als auch zu meiner Tochter.

Was sagen die anderen? Ohne Mutmaßungen und ohne
quote:
Ich habe mir schon beim Lesen des ersten Satzes gedacht, dass .....




von 123angie am 25.06.2012 14:18
Status: Praktikant (19 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Umgangsrecht gegenüber Dritte
Meine Freundin, auch rechtlicher Laie, die involviert ist, schreibt mir per E-Mail folgendes:
quote:
Hi,nein,verstehe das eigentlich genauso wie du. Es sei denn, es gibt vielleicht ausnahmen, wenn es sich um amtliche personen wie dem jugendamt handelt?? Schliesslich geht man ja hier immer davon aus, dass diese nur das wohl des kindes im auge haben.

Sie kennt die Vorfälle und weiß eben, dass eben diese Amtperson nicht zum 'Wohle des Kindes' handelt, bzw. gehandelt hat.

Was sagen die die Rechts-Experten?




von 123angie am 25.06.2012 17:26
Status: Praktikant (19 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Umgangsrecht gegenüber Dritte
@Nick_19:
Eigendlich eine unglaubliche Geschichte, weiss nicht, ob das hier nicht den Rahmen sprengen würde. Eigentlich geht es um nur eine bestimmte Amtsperson und um meine oben gestellte Frage, ob Sie Kontakt ohne meines Wissens und ohne meine Zustimmung halten darf. Berechtigte Gründe sind vorhanden (ich bin nicht gegen Jeden und alles ;-)

Falls ich morgen Zeit habe, werde ich grob Teile der Vorfälle berichten, möchte mich aber nicht rechtfertigen (kommt immer blöd).

Danke nochmal.


von 123angie am 25.06.2012 17:33
Status: Praktikant (19 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Umgangsrecht gegenüber Dritte
Hallo,
wenn es dir um z. B. eine bestimmte Mitarbeiter/in des JA handelt, so solltest du dich dort beschweren.
Das JA ist zwar grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit den Sorgeberechtigten verpflichtet, in Einzelfällen kann es aber ohne deren Beteiligung das Kind kontaktieren.
Dein Fall ist wohl noch besonders gelagert, warum lebt deine Tochter in einer Einrichtung?
Wer hat das verfügt?
Gruß
Andreas

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"Wer schlau ist, kann sich dumm stellen, anders rum geht es nicht!"


von amako am 25.06.2012 18:20
Status: Unsterblich (2291 Beiträge)
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>Umgangsrecht gegenüber Dritte
Hallo,
zumindestens hält sie sich für allein sorgeberechtigt, wenn sie also nicht will, dass jemand unkontrolliert Umgang mit ihrer Tochter ha,t halte ich eine Unterbringung in der elterlichen Wohnung für die Lösung.
Ohne nähere Informationen gibt es hier auch keinen anständigen Meinungsaustausch.
Gruß
Andreas

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von amako am 25.06.2012 19:13
Status: Unsterblich (2291 Beiträge)
Userwertung:  3,2  von 5 (von 26 User(n) bewertet)

>Umgangsrecht gegenüber Dritte
Der Staat hat ein Wächteramt, Art. 6 GG. Wenn die Mitarbeiterin des Jugendamt dieses ausübt, dann wird sie kaum die Mutter daran hindern können.

wirdwerden

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von wirdwerden am 25.06.2012 20:52
Status: Tao (13540 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 266 User(n) bewertet)

>Umgangsrecht gegenüber Dritte
Da die Hintergründe doch einigen interessiert, hier die Vorfälle:

Meine Tochter (15) ist psychisch krank, und hat daher Defizite im Sozialverhalten (also ziemlich schwierig) und lebt daher seit Sept. 2011 in einer speziellen Wohngruppe. JA-Mitarbeiterin wollte diese Maßnahme aus Kostengründen schnell beenden, da sie sich häufig bei der Familie ihres Freundes aufgehalten hat. Die JA-Mitarbeiterin ‚drohte‘ meiner Tochter in einem Einzelgespräch, dass sie obdachlos werde (im Mai), obwohl Sie wissen müsste, dass meine Tochter nicht stark belastungsfähig ist. Eine Woche später fand das Hilfeplangespräch ohne mich statt, ich war zu einem späterem Zeitpunkt eingeladen. Die Eltern ihres Freundes waren auch einen Tag zuvor zum richtigen Zeitpunkt eingeladen. Ohne mein Einverständnis wurde von jetzt auf gleich beschlossen, dass meine Tochter bei ihrem Freund wohnen würde, so wurde die Wohngruppe sofort gekündigt, was auch die Zielsetzung der JA-Mitarbeiterin war. Als ich 1 ½ Std. später zu meinem Termin erschien wurde ich vor vollendeten Tatsachen gestellt.

Als ich am nächstmöglichem Termin, ein Wochenende lag dazwischen, auf die Rechtswidrigkeit dieser Handlung hinwies, begründete man mir das Vorgehen mit dem §42 Inobhutnahme. Dann wurde Klage eingereicht, indem dann versucht wurde, mir u. a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, um diese rechtswidrige Handlung zu legalisieren. Die Klage scheiterte in allen Punkten. Jetzt lebt meine Tochter wieder in einer Wohngruppe und die JA-Mitarbeiterin, lässt nicht locker, möchte weiterhin Einzelgespräche mit meiner Tochter, ohne mich zu informieren, ohne meine Beteiligung. Meine Tochter, möchte dies jetzt auch nicht mehr, sie hat - so wie ich - auch das Vertrauen in diese JA-Mitarbeiterin verloren, da diese mit der Obdachlosigkeit gedroht hat und den leeren Versprechungen vertraut hat, dass sie dauerhaft in der Familie ihres Freundes wohnen könnte. Ein Sachbearbeiterwechsel ist beantragt.

Ich hoffe jetzt ist einiges klarer und eher nachvollziehbar und meine Frage(n) können eher beantwortet werden.

Meine Hauptfrage ist, wie oben beschrieben, ob ich das, was ich aus Wikipedia entnommen habe, richtig auslege. Und ob es dann der richtige Weg gewesen wäre, wie ich es oben beschrieb, wie es zuletzt die Polizeikommissarin auch gemacht hatte: Mich zunächst zu fragen, ob sie meine Tochter verhören darf.




von 123angie am 26.06.2012 09:28
Status: Praktikant (19 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Umgangsrecht gegenüber Dritte
Die ganze Sache fällt überhaupt nicht unter Umgangsrecht. Das hatte ich doch schon angedeutet. Hier geht es um das Wächteramt des Staates und die Ausführungsbestimmungen.

wirdwerden

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von wirdwerden am 26.06.2012 10:13
Status: Tao (13540 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 266 User(n) bewertet)

>Umgangsrecht gegenüber Dritte
Hallo,
Ihr erhaltet eine Hilfe zur Erziehung nach §34 SGB VIII,
Ziel ist keine dauerhafte Unterbringung sondern:
1. eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder

2. die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder

3. eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Damit handelt das JA schon gesetzeskonform, wenn es auf eine Beendigung des Aufenthalts in der Wohngruppe hin arbeitet, das hat weniger mit den Kosten als mit dem Gesetzesauftrag zu tun.
Das JA soll nach §36 SGB VIII die Personensorgeberechtigten und anderen Beteiligten den Hilfeplan aufstellen:
quote:
Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen.

Dort ist nicht im einzelnen das Verfahren festgelegt, das wäre bei der Vielzahl unterschiedlichster Fälle auch gar nicht möglich. Deine Beteiligung findet schon statt, nur wünscht du dir eben eine andere Form.
Wenn du dich in deinen Rechten beschnitten fühlst hilft wie oben von mir schon einmal angeführt das Gespräch mit der JA-Leitung, wenn dies nicht zu deiner Zufriedenheit verläuft eine Klage vor dem FG.
Gruß
Andreas

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von amako am 26.06.2012 10:16
Status: Unsterblich (2291 Beiträge)
Userwertung:  3,2  von 5 (von 26 User(n) bewertet)

>Umgangsrecht gegenüber Dritte
Fassen wir doch mal zusammen: die Mutter wird mit ihrer kranken Tochter zu Hause nicht fertig. Andernfalls wäre sie nicht auf Kosten des Steuerzahlers auswärtig untergebracht.

Die Tochter braucht Hilfe. Diese Hilfe geschieht u.a. durch die Betreuung des Jugendamtes. Es ist altbekannt, dass die Betreuer oder auch Therapeuten abgelehnt werden, je näher sie an das eigentliche Problem ran kommen. Es ist nun mal so, dass eine solche Betreuung (ich meine nicht die juristische!) für den Betreuten irgendwann unangenehm wird. Das sollte sich die Mutter klar machen.

Ein neuer Betreuer wird schnell auch wieder unliebsam sein, u.s.w.

Hier geht es doch darum, dass die Tochter offensichtlich in Ruhe gelassen werden will (was bei psychischer Erkrankung nun mal nicht geht), die Mutter sie dabei unterstützt, so unter dem Motto: ich bin sie los, sie soll vor sich hin wurschteln, wie sie will, und das alles auf Kosten der Steuerzahler.

So funktioniert es nun mal ganz und gar nicht. Ich sehe als Alternative nur, das Kind nach Hause zu nehmen, und dort unter psychologischer Unterstützung eine Lösung zu finden. Aber dazu ist man ja offensichtlich nicht bereit.

wirdwerden

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von wirdwerden am 26.06.2012 10:52
Status: Tao (13540 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 266 User(n) bewertet)


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