Ukrainisches Gericht will Ergebnis der Präsidentschaftswahl prüfen

AFP VOM 17.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 886 Aufrufe Mehr zum Thema:

Präsidentschaftswahl

Reaktion auf Beschwerde von Regierungschefin Timoschenko

Das oberste Verwaltungsgericht der Ukraine will das Endergebnis der Präsidentenwahl eingehend überprüfen. Das von der Wahlkommission bekannt gegebene Endergebnis des Wahlgangs habe vorerst keine Gültigkeit, teilte das Gericht am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Zuerst solle die Beschwerde von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko geprüft werden. Timoschenko hatte am Dienstag Beschwerde gegen den Wahlsieg des pro-russischen Politikers Viktor Janukowitsch eingereicht. Das Verwaltungsgericht folgte allerdings nicht der Forderung Timoschenkos, die Amtseinführung Janukowitschs nächste Woche zu verbieten.

Das Parlament hatte am Dienstag beschlossen, Janukowitsch am 25. Februar in sein Amt einzuführen. Dem am Sonntag veröffentlichten endgültigem Ergebnis zufolge gewann Janukowitsch die Stichwahl am 7. Februar mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten. Timoschenko sprach von Wahlbetrug und legte dem Gericht am Dienstag Videoaufnahmen und Fotos vor. Internationale Beobachter hatten die Wahl als fair und demokratisch bezeichnet.

17. Februar 2010 - 13.03 Uhr

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