Überraschende Klauseln in AGB sind unwirksam !

Mehr zum Thema:

Vertragsrecht Rubrik, AGB

3 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
4

Überraschende Klauseln in AGB sind unwirksam!

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner mit ihnen nicht zu rechnen braucht (§ 305c BGB).

Der überraschenden Klausel muss quasi ein “Überrumpelungs- oder Übertölpelungeffekt” innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschlusses begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss hierbei ein deutlicher Widerspruch bestehen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere das äußere Erscheinungsbild des Vertrages. So kann der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel oder ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen.

Michael Kohberger
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Mietrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht

Das Überraschungsmoment ist desto eher zu bejahen, je belastender die Bestimmung ist.

Auch wenn eine AGB - Klausel nicht „überraschend“ im genannten Sinn ist, so kann sie dennoch unwirksam sein, wenn sie nämlich nach § 307 Abs.1 Satz 1 BGB den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. . Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist; § 307 Abs.1 Satz 2 BGB:

§ 307 BGB

„Inhaltskontrolle

(1) 1. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3).. .“

Klauseln sollten daher von Händlern, Arbeitgebern oder auch Vermietern nicht ungeprüft verwendet werden, sondern vor Vertragszeichnung von fachkundiger Stelle geprüft werden, um späteren Streit über die Wirksamkeit der verwendeten Klausel(n) zu vermeiden.

Anwaltskanzlei Kohberger
Austraße 9 1/2
89407 Dillingen a.d. Donau

Tel. 09071-2658
Fax: 09071-5036061
anwalt@rechthilfreich.de
Internet- Arbeits - Miet - Verkehrsrecht
www.rechthilfreich.de
www.rechthilfreich.blogspot.de
www.arbeitsrecht-rechthilfreich.blogspot.de

Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Vertragsrecht Der Vertrag im Internet