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Übernahmevertrag

2.1.2017 Thema abonnieren
 Von 
newintown123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Übernahmevertrag

Hallo zusammen,

seit kurzer Zeit haben wir einen Kater. Eigentlich ein tolles Tier, ABER er ist bei uns charakterlich ganz anders als von der bisherigen Eigentümerin beschrieben.

Im Vertrag steht er sei ein ruhiger, sehr lieber, anhänglicher ausgeglichener Kater. Das ist er bei uns leider nicht, und wir fühlen uns von der bisherigen Eigentümerin sehr getäuscht.

Aus mehreren Gründen können wir ihn nicht behalten. Im Vertrag steht nun aber, dass bei einer Rückgabe an die bisherige Eigentümerin wir die Schutzgebühr nicht mehr zurückbekommen.
Wir dürfen ihn allerdings nicht verkaufen. Steht auch im Vertrag.

Wir fühlen uns allerdings schon sehr getäuscht von ihr, da er eben so ganz anders ist als beschrieben.

Meine Frage ist nun: Können wir uns Hoffnung auf einen Rückerhalt der Schutzgebühr machen? Oder ist das komplett ausgeschlossen?

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(45600 Beiträge, 22598x hilfreich)

Zitat (von newintown123):
ABER er ist bei uns charakterlich ganz anders als von der bisherigen Eigentümerin beschrieben.

Zitat (von newintown123):
Das ist er bei uns leider nicht,

Ja, das passiert.
Neue Umgebung, lauter fremde Leute, gewohnte Rituale fehlen ... da können Tiere ganz anders reagieren.



Zitat (von newintown123):
Können wir uns Hoffnung auf einen Rückerhalt der Schutzgebühr machen?

Klar. Einfach mal freundlich fragen, mit etwas Glück hat die Verkäuferin ja Verständnis.



Ansonten hat man wohl Pech gehabt.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB .
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#2
 Von 
spatenklopper
Status:
Bachelor
(3413 Beiträge, 1936x hilfreich)

Zitat (von newintown123):

Wir dürfen ihn allerdings nicht verkaufen. Steht auch im Vertrag.


Mittlerweile gehen Gerichte dazu über, solche Klauseln einzukassieren, da sie gegen Treu und Glauben verstoßen.
Das bezieht sich vor allem auf das Veräußerungsverbot und eventuell damit einhergehende Strafzahlungen.

Erste Instanz : Tierschutz hatte den Hund eigenmächtig abgeholt, Erwerber auf Herausgabe geklagt.
AG Reutlingen 14 C 437/08

Zweite Instanz: Tierschutz hatte auf Herausgabe des Hundes, die Zahlung einer Vertragsstrafe, sowie Auskunft darüber, wo der Hund verblieben sei geklagt.
Klageabweisung:
AG Hamburg 15A C 71/09 v.4.9.2009

Berufung:
LG Hamburg 309 S 149/09

Kurzfassung: Der Tierschutz ist voll vor die Wand gefahren.

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#3
 Von 
newintown123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die beiden Antworten.

Jetzt habe ich noch eine andere Frage zu dem Übernahmevertrag. Bin ich überhaupt die Eigentümerin des Tieres oder nicht?

Es steht folgendes im Vertrag:

Zwischen dem bisherigen Eigentümer: .....

und dem neuen Besitzer (Übernehmer): ....

Ich gebe offen zu beim Unterschreiben habe ich das nicht gelesen. :-(

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#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Bachelor
(3413 Beiträge, 1936x hilfreich)

Zitat (von newintown123):
Bin ich überhaupt die Eigentümerin des Tieres oder nicht?

Gemäß Wortlaut des Vertrages nicht.

Aber nach herrschender Rechtsprechung handelt es sich auch bei einem Schutzvertrag um einen Kaufvertrag und nicht etwa um einen „atypischen Verwahrvertrag" ohne Eigentumsübertragung.
Klauseln, die für den Käufer überraschend enthalten sind, sind unwirksam.

Also, wenn man für das Tier einen marktüblichen Preis bezahlt hat, darf der Käufer davon ausgehen, auch Eigentümer des Tieres geworden zu sein.

-- Editiert von spatenklopper am 02.01.2017 17:00

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