Entfernen überhängender Zweige und Laubfall

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Nachbarschaftsrecht Rubrik, Stallgeruch, Laub, Zweige

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Vielleicht der klassischste Zankapfel bei Nachbarstreitigkeiten: Die überhängenden Zweige.
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied (Az. 12 U 2174/00), dass der Eigentümer eines Grundstücks vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen kann, überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern zu entfernen. Beseitigt der Nachbar diese Zweige trotz Aufforderung nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige selber abschneiden, und zwar auf Kosten des Nachbarn. Selbst wenn ein Garten-Fachbetrieb mit dem Rückschnitt der herüberhängenden Zweige beauftragt wird, hat der Nachbar die Kosten hierfür in voller Höhe zu tragen.

Voraussetzung für ein entsprechendes Selbstbeseitigungsrecht ist jedoch zum einen, dass Sie dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen und die Beseitigung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt. Zum anderen muss durch den Überhang die Benutzung Ihres Grundstücks tatsächlich beeinträchtigt sein, was schon dann der Fall ist, wenn eine eigene Bepflanzung durch die herüberhängenden Zweige unmöglich gemacht wird. Allerdings muss diese Bepflanzung tatsächlich geplant sein, sie darf nicht nur vorgespielt werden.

Anders ist es jedoch mit Laubfall von benachbarten Bäumen und mit gelegentlich herabfallenden Zweigen. Damit müssen Sie sich als Grundstücks-Besitzer abfinden - jedenfalls dann, wenn solche Beeinträchtigungen ortsüblich und nicht wesentlich sind.
Auch den Schatten, den solche Bäume nun einmal werfen, müssen angrenzende Grundbesitzer als naturgegeben hinnehmen, entschied das Landgericht Nürnber/Fürth (Az. 13 S 10117/99). Man kann also nicht verlangen, Bäume zu fällen, nur weil es im Haus etwas dunkler ist.

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Seite  1:  Nachbarstreit wegen Stallgeruchs
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