USA drohen mit neuer Klage bei WTO wegen Airbus-Hilfen

Deutschland und Frankreich wegen A350-Plänen gewarnt

Wegen geplanter Hilfen Deutschlands und anderer EU-Staaten an den Flugzeugbauer Airbus haben die USA mit einer neuen Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. "Das ist ein auf grobe Weise übersteigertes Beispiel von Regierungshilfe an die Privatindustrie", sagte der US-Außenhandelsbeauftragte Ron Kirk. Er warnte dabei ausdrücklich Deutschland und Frankreich, neue Hilfen für das neue Airbus-Langstreckenflugzeug A350, aber auch den stark verspäteten Militärtransporter A400M bereitzustelen.

Die USA hatten 2004 bei der WTO Klage wegen der europäischen Luftfahrthilfen eingereicht. Im Falle des A350 hatten die Airbus-Partnerländer Mitte Juni beschlossen, binnen eines Monats über rückzahlbare Kredite für die Maschine zu entscheiden. Eine Einigung war damals an unterschiedlichen Vorstellungen in Paris und Berlin zur Höhe der Unterstützung gescheitert: Während Frankreich bis zu 1,4 Milliarden Euro bereitstellen will, setzte Deutschland 1,1 Milliarden Euro als Obergrenze. Insgesamt kostet die Entwicklung des Flugzeugs, das in direkter Konkurrenz zur 787 Dreamliner von Boeing stehen wird, elf Milliarden Euro.

Kirk verwies darauf, dass die WTO wahrscheinlich ab Ende August über die bisherige Klage entscheiden könne. "Das sollte ausreichend sein, um unsere Kollegen in Frankreich und Deutschland dazu zu bringen, ihre Position zu überdenken." Sollten sie dennoch Hilfen beschließen würden die USA "schnell reagieren und eine weitere Klage bei der WTO einreichen".

25. Juni 2009 - 17.04 Uhr

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