Die US-Regierung hat sich zurückhaltend über die neuen EU-Datenschutz-Pläne geäußert und befürchtet hohe Kosten für Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission werfe "sehr komplizierte" Fragen auf, sagte der US-Koordinator für internationale Kommunikation und Informationspolitik, Philip Verveer, am Donnerstag in Brüssel. Die USA wollten etwa die geplanten neuen Kompetenzen der nationalen Datenschutz-Behörden "besser verstehen". Zudem müssten den Unternehmen hohe Kosten erspart werden, die ihre Dienstleistungen verteuerten. Die US-Regierung will die Vorschläge demnach "genau prüfen".
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Pläne für einen einheitlichen Datenschutz in der Europäischen Union vorgestellt, die besonders Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Die Brüsseler Behörde will die Bestimmungen auch für Firmen von außerhalb der EU verpflichtend machen, wenn die ihre Dienste dort anbieten. Die nationalen Datenschutzbehörden sollen bei Verstößen Geldbußen verhängen können von bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes. Die EU-Kommission argumentiert aber auch, die dann europaweit einheitlichen Regeln ersparten den Firmen Milliardenkosten.
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26.01.2012 - 16:30 Uhr
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