USA plädieren vor IGH für Unabhängigkeit des Kosovo

AFP VOM 8.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 681 Aufrufe Mehr zum Thema:

Kosovo

UN-Gericht soll für Klärung sorgen

Bei den Anhörungen zum Kosovo vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) haben die USA die Unabhängigkeitserklärung der Region von Serbien als völkerrechtlich unproblematisch eingestuft. Der Leiter der US-Delegation beim IGH, Harold Hongju Koh, sagte in Den Haag, Kosovos Loslösung von Serbien im vergangenen Jahr widerspreche nicht dem Völkerrecht und bedürfe keines Urteils seitens des IGH.

Das Gericht solle die Unabhängigkeit des Kosovo nicht antasten. Diese habe einem "turbulenten Kapitel in der Geschichte des westlichen Balkans" ein "notwendiges und stabilisierendes Ende" gesetzt. Damit sei der "Übergang zu einer europäischen Zukunft" für das Kosovo und seine Nachbarländer möglich geworden.

Die serbische Provinz war nach dem Ende des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien unter UN-Verwaltung gestellt worden und hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt. Der IGH soll auf Betreiben Serbiens als UN-Gericht klären, ob dies dem Völkerrecht entspricht oder nicht. Die Anhörungen begannen am 1. Dezember. Insgesamt tragen in Den Haag bis Freitag außer Serbien und dem Kosovo 29 Staaten ihre Argumente vor. Der IGH ist befugt, Einschätzungen zu Konflikten zwischen Staaten abzugeben, diese sind jedoch nicht bindend.

Bislang haben 63 Länder, darunter 22 der insgesamt 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Serbien betrachtet das Gebiet weiterhin als zu seinem Territorium gehörend. Es wird in dieser Haltung unter anderem von Russland und China unterstützt.

8. Dezember 2009 - 13.45 Uhr

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