US-Regierung schaltet Supreme Court in Foto-Streit ein

AFP VOM 10.8.2009 | Nachrichten - International | 586 Aufrufe Mehr zum Thema:

Irak, Misshandlungs-Fotos

Misshandlungs-Bilder sollen geheim bleiben

Im Streit um die Veröffentlichung von Misshandlungs-Fotos aus dem Irak und Afghanistan hat die US-Regierung das Oberste Gericht in Washington eingeschaltet. Rechtsvertreter von Präsident Barack Obama und der Militärführung bitten die Richter in ihrem Antrag, die Veröffentlichung der Fotos zu verhindern. In dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, argumentieren sie, dass die Vorlage der Bilder "ein beträchtliches Risiko für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von US-Soldaten und Zivilpersonal" darstellen würde.

Obamas Rechtsberaterin Elena Kagan beschreibt in dem Dokument einige der Bilder. Auf diesen sei dokumentiert, wie US-Soldaten Gefangene in ihrem Gewahrsam misshandelten. Oftmals sei dabei sexuelle Erniedrigung mit im Spiel. Kagan weist darauf hin, dass wegen der Fotos bereits Ermittlungsverfahren in sechs Fällen eröffnet worden seien. Diese hätten bereits zu drei Anklagen geführt, zwei Verfahren seien mit Schuldsprüchen zu Ende gegangen.

Das Oberste Gericht in Washington muss nun erst noch entscheiden, ob es den Fall zur Verhandlung annimmt. Die Fotos befinden sich derzeit im Besitz des Pentagons. Auf Klage einer Bürgerrechtsgruppe hin hatte ein Gericht die Veröffentlichung angeordnet. Im Mai sprach sich Präsident Obama aber explizit dagegen aus. Zur Begründung hieß es, die Bilder könnten "anti-amerikanische Stimmungen schüren" und die US-Armee "in größere Gefahr bringen".

10. August 2009 - 20.15 Uhr

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