US-Regierung nach vereiteltem Anschlag in der Kritik
AFP VOM 28.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1194 Aufrufe Mehr zum Thema:Terror
Heimatschutzministerin räumt Klärungsbedarf ein
Nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein US-Flugzeug steht die US-Regierung wegen des Krisenmanagements und der mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in der Kritik. Die Republikaner warfen der Regierung Verharmlosung der Gefahr vor und riefen Präsident Barack Obama auf, drei Tage nach dem Anschlagsversuch endlich persönlich Stellung zu nehmen. Heimatschutzministerin Janet Napolitano räumte Klärungsbedarf ein.
Dem US-Fernsehsender CNN sagte Napolitano, es müsse geklärt werden, wie der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab mit Sprengstoff an Bord eines Fliegers in die USA gelangen konnte. Es stelle sich die Frage, warum der 23-Jährige nur auf einer Liste mit mehr als einer halben Million potenziellen Terrorverdächtigen geführt worden sei, nicht aber auf der rund 4000 Namen fassenden Liste der Verdächtigen mit Flugverbot. "Da hat ganz klar etwas nicht funktioniert", sagte Napolitano.
Die Ministerin distanzierte sich damit von einer ihrer Äußerungen vom Vortag, wonach bei dem Anschlagsversuch "das System funktioniert" habe. Sie habe damit lediglich gemeint, dass nach Bekanntwerden des Anschlagsversuchs die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen veranlasst worden seien.
In der Kritik stand auch Obama, der sich seit dem Vorfall in Detroit noch nicht persönlich dazu äußerte. Über seine Sprecher hatte er jedoch angekündigt, die Umstände des Anschlagsversuchs sowie die Listen mit Namen potenzieller Terrorverdächtiger würden geprüft. Obamas Sprecher Bill Burton rief dazu auf, das Thema aus parteipolitischem Streit herauszuhalten. Der US-Präsident appelliere an alle im Land, wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zusammenzustehen.
Unterdessen wuchs der Druck auf den US-Präsidenten. Obama müsse nicht "vor ein Mikrofon eilen", sagte der republikanische Abgeordnete Peter King dem Sender CBS. Aber er solle der Bevölkerung sagen, was seine Regierung gegen die Terror-Gefahr unternehme. Der republikanische Senator Jim DeMint sagte auf Fox TV, der Anschlagsversuch zeige, dass Obamas Dialogangebot an die Muslime "die Terroristen nicht besänftigt". Der republikanische Abgeordnete Pete Hoekstra sagte: "Die Obama-Regierung kam ins Amt und sagte 'wir werden das Wort Terrorismus nicht mehr benutzen'". Damit habe sie versucht, die Terror-Gefahr "herunterzuspielen".
28. Dezember 2009 - 19.07 Uhr
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