US-Justiz entlastet Autoren von "Folter-Memoranden"

AFP VOM 20.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 546 Aufrufe Mehr zum Thema:

Folter

Bushs Rechtsexperten nur "Fehleinschätzung" vorgeworfen

Das US-Justizministerium hat zwei führende Rechtsexperten der Bush-Ära entlastet, die bestimmte Foltermethoden beim Verhör von mutmaßlichen Terroristen gerechtfertigt hatten. Den unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush für das Justizministerium tätigen Anwälten Jay Bybee und John Yoo seien zwar "Fehleinschätzungen" unterlaufen, sie sollten aber deswegen kein Berufsverbot erhalten, hieß es in einer in Washington veröffentlichten internen Untersuchung.

Im Zentrum der Kontroverse steht ein im August 2002 von Yoo und Bybee verfasstes Memo für die CIA, das Methoden wie das "Waterboarding" billigt, bei dem während eines Verhörs das Ertränken des Gefangenen simuliert wird. Auch Schlafentzug oder der Einsatz von Insekten wurde darin zugelassen, um mutmaßlichen Terroristen zuzusetzen.

In seiner 69-seitigen Stellungnahme, die auf den 5. Januar datiert ist und nun veröffentlicht wurde, sprach der stellvertretende Generalstaatsanwalt David Margolis von "gewichtigen Mängeln" in dem umstrittenen Memo. Aber so wie "nicht alles Gold ist, was glänzt", könne nicht von "professionellem Fehlverhalten" gesprochen werden. Yoo und Bybee hätten nicht "wissentlich" unkorrekte Ratschläge erteilt, befand Margolis, und müssten daher weder aus der Anwaltskammer verbannt noch bestraft werden.

Eine erste Untersuchung der dem Ministerium zugehörigen Abteilung zur Überwachung ethischer Standards hatte Bybee und Yoo "professionelle Fehler" vorgehalten, was zu einem Entzug ihrer Anwaltslizenzen hätte führen können. Heute unterrichtet Yoo Rechtswissenschaften an der kalifornischen Universität Berkeley, Bybee ist Richter an einem Bundesberufungsgericht.

20. Februar 2010 - 11.29 Uhr

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