US-Gericht vertagt Entscheidung über Uiguren aus Guantanamo

AFP VOM 30.6.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1100 Aufrufe Mehr zum Thema:

Guantanamo, Uiguren

Das Oberste Gericht der USA hat seine Entscheidung über das Schicksal der noch im Gefangenenlager Guantanamo ausharrenden Uiguren vertagt. Eine Entscheidung darüber, ob die Uiguren in die USA entlassen werden könnten, falle frühestens im Oktober, erfuhren Anwälte am Montag aus Justizkreisen nach der letzten Sitzung des Supreme Court vor der Sommerpause. Das Gericht begründete die Verschiebung nicht. Gerüchten zufolge will es die Bemühungen um eine Ansiedlung der Uiguren in anderen Ländern nicht beeinflussen. US-Präsident Barack Obama will Guantanamo bis Anfang kommenden Jahres schließen.

Die 17 Uiguren sitzen seit sieben Jahren in dem Lager, obwohl sie schon vor vier Jahren vom Terrorverdacht freigesprochen wurden. Die USA fürchten, dass ihnen in China Verfolgung und Folter drohen. Peking fordert ihre Auslieferung, weil sie der Islamischen Bewegung Ostturkestans angehören und damit aus chinesischer Sicht Terrorverdächtige sind. Vier der Uiguren wurden Mitte des Monats aus Guantanamo entlassen und von den Bermudas aufgenommen. Der pazifische Inselstaat Palau erklärte sich bereit, die verbleibenden 13 Uiguren aufzunehmen. Einige davon wollen aber nicht in Palau leben. Deutschland hatte eine Aufnahme von Uiguren abgelehnt.

30. Juni 2009 - 01.15 Uhr

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