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US-Gericht ordnet Offenlegen von Material zu Guantanamo an

AFP VOM 2.6.2009 | Nachrichten - International | 744 Aufrufe
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Guantanamo

Mehr als hundert Häftlinge betroffen

Das US-Justizministerium muss nach einem richterlichen Beschluss Anschuldigungen und Beweise gegen mehr als hundert im Gefangenenlager Guantanamo festgehaltene Häftlinge offenlegen. Der Bezirksrichter des US-Verwaltungsbezirks Columbia, Thomas Hogan, gab dem Antrag mehrerer Medien und Anwälte auf Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente statt. Das Schicksal der Guantanamo-Insassen sei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, begründete der Richter seine Entscheidung. Bislang konnten die Akten nur von Richtern, Staatsanwälten und Regierungsangestellten eingesehen werden.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte das Urteil. Die Regierung habe zu lange die Informationen über Guantanamo erfolgreich geheimgehalten und damit Gewalt und illegale Inhaftierungen vertuscht, hieß es in einer Erklärung. Anwälte von Guantanamo-Häftlingen hatten auch kritisiert, dass die Geheimhaltung von Beweismaterial die Prozessvorbereitung erschwere. Nach dem Urteil muss die Regierung die Dokumente bis zum 29. Juli veröffentlichen. Sie kann diese aber auch in Teilen zur Geheimsache erklären. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, die Regierung habe die Dokumente ohnehin nur unter Verschluss gehalten, um zu entscheiden, welche Informationen geheim bleiben sollten.

US-Präsident Barack Obama will Guantanamo bis Anfang 2010 schließen. Allerdings ist noch unklar, was mit den derzeit noch rund 240 Häftlingen geschehen soll. Mehrere Herkunftsländer wollen die als Terrorismusverdächtige gebrandmarkten Insassen nicht aufnehmen.

2. Juni 2009 - 09.17 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009


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