US-Gericht überprüft Zulassung von Klagen wegen CIA-Geheimflügen
AFP VOM 28.10.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 644 Aufrufe Mehr zum Thema:CIA-Geheimflügen
Erfolgreicher Einspruch der US-Regierung
In den USA wird eine Klage von fünf Männern gegen ihre Entführung durch die CIA möglicherweise doch nicht vor Gericht verhandelt. Das Bundesgericht in San Francisco kündigte am Dienstag (Ortszeit) eine erneute Überprüfung des Falls vor einem Berufungsgericht an. Die Richter gaben damit einem Antrag der Regierung von US-Präsident Barack Obama nach. Darin argumentierten die Regierungsanwälte, eine öffentliche Verhandlung des Falls stelle ein "nicht hinzunehmendes Risiko für die nationale Sicherheit" dar.
Die Klage soll nun einem Gremium von elf Richtern zur Prüfung vorgelegt werden. Sollte dieses den Standpunkt Washingtons unterstützen, können die Kläger in einem nächsten Schritt vor das Oberste Gericht ziehen. Die fünf Kläger werfen dem US-Geheimdienst vor, sie entführt und zu Verhören ins Ausland gebracht zu haben. Ihre Klage richtet sich gegen das Unternehmen Jeppesen Dataplan, eine Tochter des US-Flugzeugbauers Boeing, das wissentlich Geheimflüge im Auftrag der CIA absolviert habe. Zu den Klägern gehört auch der Äthiopier Binyam Mohamed, der im Februar als erster Häftling nach Obamas Amtsantritt aus dem Gefangenenlager Guantanamo entlassen wurde. Er erhebt schwere Foltervorwürfe gegen die USA.
Die Menschenrechtsorganisation ACLU äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung zur erneuten Prüfung der Klage. Mit seinen übertriebenen Geheimhaltungsforderungen verweigere Obama Folteropfern ihr Recht auf eine Gerichtsverhandlung und verhindere, dass Täter zur Verantwortung gezogen würden, erklärte ACLU-Anwalt Ben Wizner. Obama hatte zwar von der Vorgänger-Regierung von George W. Bush erlaubte zweifelhafte Verhörmethoden untersagt und die Schließung von Geheimgefängnissen angeordnet. Die im jetzigen Verfahren behandelten Entführungen Terror-Verdächtiger durch die CIA stuft seine Regierung jedoch ebenfalls als geheim ein.
28. Oktober 2009 - 03.13 Uhr
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