US-Vizeverteidigungsminister: Verstoß gegen Genfer Konvention
AFP VOM 12.5.2004 | Nachrichten - International | 11682 Aufrufe Mehr zum Thema:Lynndie, England, Folter, Abu, Ghureib, Irak
US-Vizeverteidigungsminister: Verstoß gegen Genfer Konvention
Senat angewidert von Folterfotos
„Für mich sieht es wie ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen aus“, räumte US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz zaghaft ein. Er wurde am Donnerstag vom Verteidigungsausschuss des Senats zu den Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghureib befragt. Dabei verneinte er die Kenntnis von einem „offiziellen Leitfaden“ zu Verhören in den Gefängnissen, der vom örtlichen Truppenkommandeur, Ricardo Sanchez, herausgegeben worden sein soll. Indem er den Verhörmethoden wie Schlafentzug oder dem Verharren in unbequemen Positionen die Rechtmäßigkeit absprach, stellte sich Wolfowitz gegen seinen Vorgesetzten, Donald Rumsfeld, der noch am Mittwoch von einer Konformität mit internationalem Recht gesprochen hatte.
Verteidigungsminister Rumsfeld war am Donnerstag zu einem Blitzbesuch im Irak aufgebrochen. Vor Ort hielt er eine Rede vor den Streitkräften, in der er erneut bekräftigte, dass es sich bei den Folterern um Einzeltäter handele, um „eine Minderheit, die nicht Amerika repräsentiert.“ Rumsfeld schwor, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei leugnete er jegliche Vertuschung durch die USA: „Die Welt wird sehen, wie ein freies System, ein demokratisches System, funktioniert und offen handelt, ohne zu verhüllen.“
Rumsfeld versuchte deutlich, die Wogen zu glätten. Teil seines Besuches im Irak war auch eine Stippvisite in Abu Ghureib. Neben einigen Gesprächen mit Kommandeuren und der Wachmannschaft ließ sich Rumsfeld auch in einem gepanzerten Fahrzeug über das Gefängnisgelände chauffieren. Zahlreiche Gefangene, die das Geschehen gleichmütig im Staub stehend verfolgten, machten gegen Rumsfeld die „Daumen-runter-Geste“, mit der schon im alten Rom das Schicksal des angeschlagenen Gladiators besiegelt wurde.
„Und leider haben wir sie uns selbst geschaffen“
Bereits am Mittwoch waren die Folterfotos und -videos im amerikanischen Senat veröffentlicht worden. Die traurigen Dokumentationen der menschenverachtenden Ausschweifungen in Abu Ghureib lösten Entsetzen und Unverständnis unter den Senatoren aus. Die Bilder zeigten noch weitaus schlimmere Misshandlungen als jene, die bereits durch die Medien gegangen sind. Häftlinge werden zu entwürdigenden sexuellen Handlungen gezwungen, ein Mann stößt immer wieder seinen Kopf gegen eine Wand, bis er ohnmächtig zusammenbricht. Blut ist kein seltenes Motiv und auch die eine oder andere Leiche wird dargestellt, heißt es.
Die kalifornische Senatorin Nancy Pelosi bedauerte: „Es ist ein trauriger Tag, wenn der Kongress sich diese Bilder ansehen muss.“ Klare Worte fand auch Senator Ben Nighthorse Campbell: „Ich habe keine Ahnung, wie zur Hölle diese Leute in unseren Militärdienst gekommen sind.“ Der Demokrat Richard Durbin resümmierte bitter: „Und leider haben wir sie uns selbst geschaffen.“
Zahlreiche Senatoren äußerten die Einschätzung, dass die Folter zu systematisch betrieben worden sei, um das Werk einzelner zu sein. Unterdessen sprach sich Präsident Bush gegen eine Veröffentlichung der Fotos aus. Außenminister Dick Cheney meinte dazu, das könne man im Hinblick auf einen noch größeren Eklat nicht riskieren. Außerdem wolle man die Sensationsgier der Medien nicht befriedigen.
Nach den Anklagen des Roten Kreuzes und mehrerer Menschenrechtsorganisationen kommen auch Stimmen aus der deutschen Politik. Neben Joschka Fischer äußerten Wolfgang Schäuble und Karsten Voigt die Forderung, die USA sollten endlich dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, um ihre Glaubwürdigkeit in der Welt wiederzugewinnen.
Die New York Times veröffentlichte ein erstes Interview mit einem ehemaligen Insassen von Abu Ghureib. Darin schilderte der Mann, wie er malträtiert wurde. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen wäre er Schlafentzug und kalten Duschen ausgesetzt gewesen. Darüberhinaus wurden ihm nach eigenen Angaben häufig die Arme hinter dem Rücken an die Füße gefesselt. Schließlich wäre er bereit gewesen, alles zuzugeben, was man von ihm wissen wollte. Trotz dieser Torturen möchte er jedoch klarstellen, dass die meisten Amerikaner gut seien.
Derweil wurden Freitag 300 Iraker aus Abu Ghureib entlassen. Das US-Militär will in den kommenden Wochen einen Großteil der Insassen entweder entlassen oder in die Hände der irakischen Justiz übergeben.
Quellen: spiegel.de, nytimes.com
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: US-Vizeverteidigungsminister: Verstoß gegen Genfer KonventionSeite 2: Anklage gegen amerikanische Folter-SoldatinSeite 3: Nur Befehle befolgtSeite 4: US-Regierung im Kreuzfeuer der KritikSeite 5: Amnesty International empört
