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US-Richter lässt 17 Guantanamo-Insassen in USA ausreisen

AFP VOM 8.10.2008 | Nachrichten - Nachrichten | 6279 Aufrufe
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Insassen, Guantanamo, Ausreise, USA

Chinesische Uiguren können nicht in Heimat zurück

Ein US-Bundesrichter hat die Ausreise von 17 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in das Staatsgebiet der USA gestattet. Die Entscheidung des Washingtoner Richters vom Dienstag betrifft eine Gruppe chinesischer Muslime, die seit fast sieben Jahren in dem auf Kuba gelegenen Lager festgehalten werden. Die US-Regierung hat den Vorwurf des Terrorismus gegen die 17 Uiguren bereits fallen gelassen, ihre Freilassung scheiterte bislang aber daran, dass sich kein Land zu deren Aufnahme bereitfand. China stuft sie als Terrorverdächtige ein und verlangt eine Auslieferung; die USA lehnen dies ab, weil den Männern dort Folter drohen könnte.

Sollte die US-Regierung dem Richterspruch Folge leisten, wäre es eine Premiere: Bislang hat noch kein Guantanamo-Insasse in die USA ausreisen dürfen. Die Verteidiger der Uiguren hatten deren Ausreise in die USA gefordert, weil diese sonst nirgendwo willkommen seien. Im Jahr 2006 hatte sich Albanien zur Aufnahme von fünf Uiguren aus Guantanamo bereiterklärt, für die verbliebenen 17 Männer fand sich aber keine neue Heimat. Die Gruppe war im Jahr 2001 in Afghanistan aufgegriffen und an die USA ausgeliefert worden.

Die Uiguren sind ein muslimisches Volk im Westen Chinas. Dort kommt es wiederholt zu Protesten gegen die Zentralregierung in Peking, in den vergangenen Monaten wurden dort mehrere Bombenanschläge verübt. Menschenrechtler werfen der Volksrepublik vor, systematisch die Rechte der Uiguren zu verletzen.

7. Oktober 2008 - 18.43 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2008


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