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US-Republikaner wehren sich gegen Zivilprozesse zu 9/11-Anschlägen

Militärgerichte "sicherer" Ort für Verhandlungen

Die US-Republikaner wollen verhindern, dass fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 vor Zivilgerichte gestellt werden. "Militärgerichte sind die richtigen Gerichte, um Terroristen zu bestrafen", sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch (Ortszeit). Das "sichere" Gefangenenlager Guantanamo sei geeigneter für die Prozesse gegen die dort inhaftierten mutmaßlichen Hintermänner um den Hauptverdächtigen Khalid Sheikh Mohammed als "zivile Gerichte in US-Gemeinden".

Die demokratische Mehrheit im US-Kongress hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz des Heimatschutzministeriums um eine Formulierung ergänzt, nach der das Verbot der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen in die USA nicht gelten soll, wenn diese dort vor Gericht gestellt werden sollen. Die Rebublikaner sind damit nicht einverstanden: McConnell kritisierte vor allem, dass Guantanamo-Häftlinge bei einer Verurteilung in den USA nach der Verbüßen ihrer Strafe das Recht hätten, im Land zu bleiben.

US-Präsident Barack Obama will das umstrittene US-Gefangenenlager in Kuba bis Anfang 2010 schließen. Der Zeitplan scheint allerdings kaum umsetzbar, da sich von den ursprünglich schätzungsweise 800 Häftlingen immer noch 223 dort befinden. Bei den meisten ist unklar, wohin sie nach einer Schließung gebracht werden könnten.

15. Oktober 2009 - 09.04 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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