US-Republikaner DeLay zu drei Jahren Haft verurteilt
AFP VOM 11.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 715 Aufrufe Mehr zum Thema:Geldwäsche
Gericht in Texas sprach ihn wegen Geldwäsche schuldig
In einer Parteispendenaffäre ist der frühere Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, zu drei Jahren Haft und zehn Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Ein Richter im US-Bundesstaat Texas verhängte des Urteil für Geldwäsche und Verschwörung bei den Wahlen in Texas im Jahr 2002. DeLay, der gegen Zahlung einer Kaution vorübergehend frei kam, kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Die Staatsanwaltschaft hatte DeLay vorgeworfen, die Wahlen in Texas 2002 mit illegalen Zahlungen beeinflusst zu haben. Im Zentrum der Affäre stand die Weitergabe von Unternehmensspenden in Höhe von 190.000 Dollar an die Führung der republikanischen Partei, die wiederum die Summe an Kandidaten in Texas spendete. Parteispenden von Unternehmen an Kandidaten sind in Texas verboten. DeLay verteidigte die Weitergabe der Spenden stets als legale Transaktion.
Der frühere Spitzenpolitiker war im November von einer Jury des Gerichts in Austin der Geldwäsche und der Verschwörung für schuldig erklärt worden. Für beide Punkte verhängte Richter Pat Priest nun ein anderes Strafmaß. Wegen Verschwörung ordnete er eine dreijährige Haftstrafe an, wegen Geldwäsche zehn Jahre auf Bewährung. Auch Abgeordnete, die Gesetze machten, müssten ihnen folgen, begründete er seine Entscheidung.
DeLay zeigte sich ohne Reue. Er wurde nach der Verhängung des Urteils aus dem Gerichtssaal geführt und kam wenig später nach Zahlung einer Kaution bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts frei. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert.
Mehr als zehn Jahre lang hatte DeLay als Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus eine Schlüsselstellung in Washington inne. Er galt damals als einer der Architekten der republikanischen Wahlerfolge. Mit eiserner Hand hielt er die Mehrheit im Parlament zusammen. Sein Stil brachte ihm den Beinamen "der Hammer" ein. Wegen der Parteispenden-Affäre zog er sich 2006 nach 22 Jahren im Abgeordnetenhaus aus der Politik zurück.
11.01.2011 - 15:01 Uhr
