US-Regierung will Ausreise von Guantanamo-Insassen in USA verhindern
AFP VOM 8.10.2008 | Nachrichten - Nachrichten | 6278 Aufrufe Mehr zum Thema:Insassen, Guantanamo, Ausreise, USA
Richter hatte erstmals Erlaubnis erteilt
Nach der erstmaligen richterlichen Erlaubnis für die Ausreise von 17 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in das Staatsgebiet der USA hat die Regierung in Washington Berufung gegen das Urteil angekündigt. "Als Antwort auf die heutige Entscheidung werden wir einen Eileinspruch einlegen", erklärte das Justizministerium am Dienstag. Ein Washingtoner Bundesrichter hatte einer Gruppe chinesischer Muslime, die seit fast sieben Jahren in dem auf Kuba gelegenen Lager festgehalten werden, die Ausreise auf US-amerikanischen Boden gestattet. Bislang hat noch kein Guantanamo-Insasse in die USA ausreisen dürfen.
Die US-Regierung hat den Vorwurf des Terrorismus gegen die 17 Uiguren bereits fallen gelassen, ihre Freilassung scheiterte bislang aber daran, dass sich kein Land zu deren Aufnahme bereitfand. China stuft sie als Terrorverdächtige ein und verlangt eine Auslieferung; die USA lehnen dies ab, weil den Männern dort Folter drohen könnte. Vom US-Staatsgebiet will die Regierung in Washington die Gruppe allerdings auch fernhalten. Die Entlassung der Uiguren aus behördlicher Aufsicht auf US-Gebiet sei "nicht angemessen", erklärte das Justizministerium.
Die Verteidiger der Uiguren hatten deren Ausreise in die USA gefordert, weil diese sonst nirgendwo willkommen seien. Im Jahr 2006 hatte sich Albanien zur Aufnahme von fünf Uiguren aus Guantanamo bereiterklärt, für die verbliebenen 17 Männer fand sich aber keine neue Heimat. Die Gruppe war im Jahr 2001 in Afghanistan aufgegriffen und an die USA ausgeliefert worden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die "historische Entscheidung". Wieder einmal habe ein Bundesgericht die Theorie der Regierung von Präsident George W. Bush zurückgewiesen, dass ihre Beschlüsse über den Grundrechten stünden, sagte die Terrorismus-Expertin der Organisation, Jennifer Daskal.
Die Uiguren sind ein muslimisches Volk im Westen Chinas. Dort kommt es wiederholt zu Protesten gegen die Zentralregierung in Peking, in den vergangenen Monaten wurden dort mehrere Bombenanschläge verübt. Menschenrechtler werfen der Volksrepublik vor, systematisch die Rechte der Uiguren zu verletzen.
7. Oktober 2008 - 23.55 Uhr
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