US-Regierung verlangt von Twitter Herausgabe von Wikileaks-Daten

AFP VOM 8.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1457 Aufrufe Mehr zum Thema:

Wikileaks, Twitter

Gericht zwingt Kurznachrichtendienst mit Bescheid

Die US-Regierung hat vom Kurznachrichtendienst Twitter die Herausgabe der Nutzerdaten von prominenten Wikileaks-Unterstützern verlangt. Bereits Mitte Dezember ging ein entsprechender Gerichtsbescheid an das Unternehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus US-Gerichtsdokumenten erfuhr. Wikileaks erklärte, sich juristisch gegen die erzwungene Herausgabe der Nutzerdaten wehren zu wollen.

Das Bezirksgericht von Alexandria im US-Bundesstaat Virginia forderte Twitter in einem Schreiben vom 14. Dezember 2010 auf, die Nutzerdaten als Beweismittel bereitzustellen. Die US-Regierung habe "spezifische und vertretbare Fakten" vorgelegt, wonach die Informationen für "strafrechtliche Ermittlungen" relevant sein könnten. Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten US-Dokumente zu den Einsätzen in Afghanistan und im Irak sowie Depeschen aus US-Botschaften in aller Welt öffentlich gemacht. Damit zog das Internetportal den Zorn der Regierung in Washington auf sich, die derzeit nach Wegen sucht, Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Geheimnisverrats vor Gericht zu stellen.

Den Gerichtsdokumenten zufolge handelt es sich bei den angeforderten Informationen um Nachrichten, Kontaktdaten, IP-Adressen und Benutzerdaten von Assange, der isländischen Parlamentsabgeordneten Birgitta Jonsdottir, des niederländischen Hackers Rop Gongrijp sowie des US-Soldaten David Manning, den die US-Regierung als Quelle für Wikileaks vermutet. Wikileaks kündigte juristische Schritte gegen die Herausgabe der Daten an und rief Twitter auf, die privaten Informationen der Nutzer zu schützen. Bis auf Assange habe zudem niemand der Betroffenen direkt für Wikileaks gearbeitet.

Jonsdottir, die zuletzt auf Distanz zu Assange gegangen war, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie sei im Kontakt mit US-Anwälten. Außerdem habe sie den isländischen Justizminister unterrichtet und wolle sich mit dem US-Botschafter in Reykjavik treffen. Assange prangerte in einer Erklärung den Versuch der US-Regierung an, in die Privatleben einiger der prominentesten Wikileaks-Unterstützen "einzudringen".

Die betroffenen Wikileaks-Unterstützer empört zudem, dass sie offenbar nur zehn Tage Zeit für die juristische Gegenwehr bekommen haben. Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass Twitter erst am Mittwoch von der Geheimhaltungspflicht bezüglich der Anforderung von Nutzerdaten entbunden wurde. Am Freitag schickte das Unternehmen nach Angaben von Jonsdottir eine E-Mail, in der es ankündigte, die Daten binnen zehn Tagen an die US-Behörden weiterzuleiten, sollten bis dahin keine rechtlichen Schritte seitens der Betroffenen eingeleitet sein.

08.01.2011 - 17:01 Uhr

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