US-Regierung verklagt BP wegen Ölpest im Golf von Mexiko
AFP VOM 16.12.2010 | Nachrichten - Allgemein | 569 Aufrufe Mehr zum Thema:Ölpest, BP
Justizminister Holder will Schadenersatz für Umweltdesaster
Die US-Regierung hat den britischen Energiekonzern BP wegen der Ölpest im Golf von Mexiko auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Die Klage legt BP und acht weiteren Unternehmen zur Last, durch "die Verletzung von Sicherheits- und Betriebsbestimmungen" zur Explosion der Förderplattform "Deepwater Horizon" im April beigetragen zu haben, wie Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington mitteilte.
"Wir wollen beweisen, dass diese Verstöße die massive Ölpest verursacht oder zu ihr beigetragen haben", sagte Holder weiter. In dem Verfahren solle das Bundesgericht in New Orleans die zivilrechtliche Verantwortung der beklagten Konzerne für das Umweltdesaster feststellen. Das ganze Ausmaß der von der Ölpest verursachten Schäden sei noch nicht bekannt, dies sei erst Jahre später klar, heißt es in der Klageschrift.
Der Schadenersatz solle für den Einsatz der Behörden, für wirtschaftliche Folgeschäden und für Umweltschäden gezahlt werden, sagte Holder. In der Klageschrift macht die US-Regierung geltend, dass BP und andere Unternehmen das Bohrloch vor der Explosion der Förderplattform nicht hinreichend gesichert hätten. Zudem sei das Bohrloch nicht in erforderlichem Maße überwacht worden. Die von den Betreibergesellschaften eingesetzten Geräte und Materialien seien nicht optimal gewesen. Die Schäden werden auf "deutlich mehr als 75 Millionen Dollar" beziffert, letztlich könnte sich die Summe jedoch auf mehrere Milliarden Dollar belaufen.
BP erklärte daraufhin, es werde "innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf die Vorwürfe der Regierung reagieren" und bei allen Ermittlungen weiterhin kooperieren. BP habe als einzige der neun Unternehmen umfassend für die Aufräumarbeiten gezahlt und 20 Milliarden Dollar für Entschädigungszahlungen zur Seite gelegt. BP habe bereits reagiert, bevor seine Verantwortung juristisch festgestellt worden sei, und werde seinen Verpflichtungen im Golf von Mexiko auch weiterhin nachkommen.
Nach der Explosion am 20. April waren gut fünf Millionen Barrel Öl in den Golf von Mexiko geflossen. Es war die größte Ölpest in der Geschichte der USA. Nach Angaben von Justizminister Holder soll die Schadenersatzklage sicherstellen, dass "die amerikanischen Steuerzahler nicht gezwungen sind, die Kosten für die Wiederherstellung der Golfregion zu tragen". Er ließ durchblicken, dass er mit einem langen Verfahren rechnet.
16.12.2010 - 02:31 Uhr
