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US-Justizminister: Bin Laden wird wohl nie vor US-Gericht gestellt

Holder verteidigt Zivilprozesse für Terrorverdächtige

Der Chef des Terrornetzwerkes El Kaida, Osama bin Laden, wird nach Einschätzung von US-Justizminister Eric Holder niemals vor ein US-Gericht gestellt werden. Die USA würden des Islamistenführers voraussichtlich nicht lebendig, sondern als Leiche habhaft werden, sagte Holder am Dienstag vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington. "Betrachten wir die Realität", fügte Holder hinzu. Bin Laden werde "niemals in einem US-Gerichtssaal erscheinen".

In der Anhörung ging es um den derzeit auf Eis gelegten Plan der US-Regierung, den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und seine Komplizen nicht vor ein Sondergericht, sondern vor ein normales Gericht in New York zu stellen. Holder verteidigte das Vorhaben, Terrorverdächtige vor Zivilgerichte zu stellen. "Sie haben die gleichen Rechte, die ein Charles Manson hatte oder jeder andere Massenmörder", sagte der Minister mit Blick auf den Sektenführer Manson, der seine Anhänger zu grausamen Morden angestiftet hatte.

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Der republikanische Abgeordnete John Culberson kritisierte den Vergleich zwischen Kriminellen und Terroristen scharf. Dies zeige, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama eine grundsätzlich andere Auffassung als die Bevölkerung vertrete. "Meine Wähler und ich haben eine tiefverwurzelte und tiefgreifende Meinungsverschiedenheit mit der Obama-Regierung, dem Justizministerium und der Führung dieses Kongresses", sagte der Texaner. Die USA befänden sich im Krieg gegen den Terrorismus "und in Zeiten des Krieges haben wir als Nation Ausländern, feindlichen Kämpfern, nie Verfassungsrechte gegeben".

Gegen einen Zivilprozess gegen Sheikh Mohammed und seine Komplizen in New York war Kritik laut geworden. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hatte Sicherheitsbedenken geltend gemacht für den Fall, dass der Prozess in Manhattan ganz in der Nähe des Anschlagsortes stattfinde. Die US-Regierung zog daraufhin ein Verfahren vor einem Militärgericht in Betracht. Holder erklärte nun im Kongress, die Entscheidung werde "in einigen Wochen, nicht in einigen Monaten" fallen.

17. März 2010 - 01.32 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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