US-Gesundheitsreform: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
AFP VOM 26.3.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1033 Aufrufe Mehr zum Thema:Verfassungsmäßigkeit, Gesundheitsreform, USA
Mammutanhörung vor dem Obersten Gericht
Vor dem Obersten Gerichtshof der USA steht die Verfassungsmäßigkeit der politisch umstrittenen Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama auf dem Prüfstand. Bis Mittwoch hören die neun Richter die Argumente der Kläger und die Verteidigung durch Obamas Regierung, eine Entscheidung soll bis Juni fallen. Vor dem Supreme Court in Washington demonstrierten hunderte Gegner und Befürworter der Reform.
Insgesamt sind bis Mittwoch sechs Stunden Anhörungen geplant, es ist der umfangreichste Fall seit mehr als vier Jahrzehnten. Die Kernfrage, ob die Regierung ab 2014 jeden Bürger gegen Androhung einer Strafzahlung zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichten darf, soll am Dienstag behandelt werden. Der Supreme Court muss auch klären, ob bei einer Verfassungswidrigkeit dieses sogenannten individuellen Mandats die gesamte Reform hinfällig ist. Die Richter überprüfen zudem, ob die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme womöglich gegen die Rechte der Bundesstaaten verstößt.
Bei der ersten 90-minütigen Sitzung ging es zunächst darum, ob die Reform überhaupt angefochten werden kann. Konkret stellten sich die Richter die Frage, ob die ab 2014 geplante Strafzahlung eine Steuer darstellt. In diesem Fall müsste das Gericht den Fall auf 2015 verschieben, da die US-Justiz einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert zufolge nicht vorauseilend Steuern verbieten darf.
Sowohl die Kläger als auch Obamas Regierung sind der Auffassung, dass das Gesetz im aktuellen Zusammenhang nicht gilt. Bei der sehr technischen Anhörung neigten auch die Obersten Richter dazu, die geplante Strafzahlung für Unversicherte nicht als Steuer zu werten. Die Strafen seien an keinerlei Einkommen gebunden, erklärte etwa der liberale Richter Stephen Breyer.
Der Supreme Court hatte den Rechtsstreit vergangenen November an sich gezogen, nachdem Bundesgerichte in niedrigeren Instanzen uneinheitliche Urteile gefällt hatten. Eine Niederlage wäre für Obama wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl ein herber Rückschlag.
Die von den Republikanern scharf kritisierte Gesundheitsreform gilt als wichtigste innenpolitische Errungenschaft des Präsidenten. Das vor zwei Jahren verabschiedete Gesetz tritt stufenweise in Kraft und soll bis zu 32 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung geben.
Nach Auffassung der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Kongress seine Befugnisse überschritten und beschneidet individuelle Freiheitsrechte. Obama beruft sich dagegen auf das Recht Washingtons, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den US-Staaten zu regulieren. Der Supreme Court, dessen Richter von den Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden, ist gespalten in ein konservatives und ein liberales Lager.
26.03.2012 - 20:30 Uhr
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