US-Gericht stoppt Ausreise von Guantanamo-Gefangenen in die USA
AFP VOM 8.10.2008 | Nachrichten - Nachrichten | 6501 Aufrufe Mehr zum Thema:Insassen, Guantanamo, Ausreise, USA
Richter soll Freilassung von 17 Chinesen erneut prüfen
Ein US-Gericht hat die Entlassung von 17 chinesischen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo in die USA vorerst gestoppt. Ein Berufungsgericht im Distrikt Columbia hob am Mittwoch (Ortszeit) die Entscheidung eines Washingtoner Bundesrichters auf, der den chinesischen Muslimen die Ausreise in die USA gestattet hatte. Die Männer werden seit fast sieben Jahren in Guantanamo auf Kuba festgehalten, obwohl die US-Regierung den Vorwurf des Terrorismus gegen sie bereits fallen gelassen hat. Bislang hat noch kein Guantanamo-Insasse in die USA ausreisen dürfen. Die chinesische Regierung forderte erneut die Auslieferung der Uiguren.
Das Entlassungsverfahren sei bis zu einer weiteren Entscheidung des Gerichts ausgesetzt, teilte das Berufungsgericht mit. Dadurch solle dem Gericht die Möglichkeit zur weiteren Prüfung gegeben werden. Der Bundesrichter der niedrigeren Instanz hatte die Freilassung der Männer am Dienstag angeordnet, die US-Regierung legte daraufhin Einspruch gegen das Urteil ein.
Die Freilassung der 17 Uiguren scheiterte bislang daran, dass sich kein Land zu deren Aufnahme bereitfand. China stuft sie als Terrorverdächtige ein und verlangt eine Auslieferung; die USA lehnen dies ab, weil den Männern dort Folter drohen könnte. Vom US-Staatsgebiet will die Regierung in Washington die Gruppe allerdings auch fernhalten. Die Entlassung der Uiguren aus behördlicher Aufsicht auf US-Gebiet sei "nicht angemessen", erklärte das Justizministerium.
Die Männer seien Mitglieder der Islamischen Bewegung Ost-Turkestans, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Vereinigung eingestuft werde, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Ihnen drohe bei einer Rückkehr nach China keine Folter, da dies in der Volksrepublik verboten sei. "Nachdem sie in die Heimat zurückgeschickt worden sind, werden sich die Justizbehörden in Übereinstimmung mit dem Gesetz mit ihnen befassen", sagte Qin.
Die Verteidiger der Uiguren hatten deren Ausreise in die USA gefordert, weil diese sonst nirgendwo willkommen seien. Im Jahr 2006 hatte sich Albanien zur Aufnahme von fünf Uiguren aus Guantanamo bereiterklärt, für die verbliebenen 17 Männer fand sich aber keine neue Heimat. Die Gruppe war im Jahr 2001 in Afghanistan aufgegriffen und an die USA ausgeliefert worden.
Die Uiguren sind ein muslimisches Volk im Westen Chinas. Dort kommt es wiederholt zu Protesten gegen die Zentralregierung in Peking; in den vergangenen Monaten wurden mehrere Bombenanschläge verübt. Menschenrechtler werfen der Volksrepublik vor, systematisch die Rechte der Uiguren zu verletzen.
9. Oktober 2008 - 12.56 Uhr
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