US-Bundesrichter legt strengere Formalia für Haft in Guantanamo fest

AFP VOM 21.5.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1151 Aufrufe Mehr zum Thema:

Guantanamo, Terror

Bates: "Substanzielle Unterstützung" kein ausreichendes Kriterium

Ein US-Bundesrichter hat in einem Gerichtsentscheid strengere formale Voraussetzungen für die Haft von Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantanamo festgelegt. Die US-Regierung könne die Verdächtigen nicht allein wegen einer mutmaßlichen "substanziellen Unterstützung" der radikalislamischen Taliban oder des Terrornetzwerks El Kaida gefangen halten, hieß es in dem Beschluss des Richters John Bates, den die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erhielt. Es gebe derzeit "keine Rechtfertigung" für ein solches Vorgehen, schrieb er in seinem Beschluss vom Dienstag. Die Regierung habe aber grundsätzlich das Recht, Menschen wegen der Ausführung eines "kriegerischen Akts" gefangenzuhalten, fügte Bates hinzu.

Bates ist der vierte US-Bundesrichter, der sich mit den Befugnissen der US-Regierung beschäftigte, die Terrordverdächtigen in Guantanamo ohne formelle Anklage festzuhalten. Die US-Regierung kann den Entscheid anfechten. Dann würde sich der Oberste Gerichtshof mit der Sache befassen. Washington hatte das dauerhafte Festhalten von Häftlingen ohne Anklage im März mit Verweis die "substanzielle Unterstützung" begründet.

Obama wollte am Donnerstag seine Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo genauer erläutern. Ein Pentagon-Sprecher hatte am Dienstag gesagt, die US-Regierung halte an dem Ziel fest, das Lager bis zum Januar 2010 zu schließen.

21. Mai 2009 - 00.40 Uhr

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