US-Berufungsgericht kippt Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien

AFP VOM 8.2.2012 | Nachrichten - Allgemein | 663 Aufrufe Mehr zum Thema:

Homo-Ehe, Kalifornien, Referendum

Volksabstimmung hatte gleichgeschlechtliche Ehen untersagt

Im juristischen Tauziehen um die Homo-Ehe in den USA hat ein kalifornisches Bundesgericht ein Heiratsverbot für Schwule und Lesben gekippt. Die Richter bestätigten am Dienstag ein Urteil aus niedrigerer Instanz, das ein per Referendum erwirktes Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Rechtsstreit dürfte aber bis zum Obersten Gerichtshof weitergehen.

Die Homo-Ehe war in Kalifornien zwischen Mai und November 2008 kurzzeitig erlaubt, damals hatten rund 18.000 homosexuelle Paare diese Möglichkeit genutzt. Dann wurde in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit die sogenannte Proposition 8 angenommen, die die Ehe in einem Zusatz zur kalifornischen Verfassung als Bund zwischen Mann und Frau definierte.

"Proposition 8 hat keinen anderen Zweck und Effekt als den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen", hieß es nun in der Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco. Das Urteil bezog sich allerdings nur auf die Lage in dem Westküstenstaat und klärte nicht, ob Schwulen und Lesben ein grundsätzliches Recht auf Heirat zusteht.

Bereits im August 2010 hatte ein Bundesgericht in San Francisco das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt. Das Berufungsgericht wies am Dienstag auch das Argument der Gegner zurück, dass der damalige Richter Vaughn Walker den Fall wegen seiner Homosexualität gar nicht hätte verhandeln dürfen. Der inzwischen pensionierte Walker hatte erst nach seinem Ausscheiden aus dem Richterdienst öffentlich gemacht, dass er schwul ist und seit langer Zeit mit einem Mann zusammenlebt.

Befürworter der Homo-Ehe reagierten vor dem Gerichtsgebäude in San Francisco mit Jubelrufen auf das Urteil. Die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein Sieg der Fairness, ein Sieg der Gleichberechtigung und ein Sieg der Gerechtigkeit", sagte sie. Die National Gay and Lesbian Task Force, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, erklärte, das Urteil bekräftige, "was Millionen von Menschen überall im Land bereits wissen - liebende, einander verpflichtete gleichgeschlechtliche Paare und ihre Familien sollten die Feier und die Verantwortung der Ehe teilen dürfen."

Heiratswillige Homosexuelle in Kalifornien müssen aber wohl weiter darauf warten, vor den Traualtar treten zu dürfen, da der Rechtsweg für die Gegner noch nicht ausgeschöpft ist. Experten gehen davon aus, dass der Fall letztlich vor den Obersten Gerichtshof in Washington kommt und dieser dann über gleichgeschlechtliche Ehen in allen Bundesstaaten entscheidet. Derzeit ist die Homo-Ehe lediglich in Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und New York sowie in der Hauptstadt Washington erlaubt.

Im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner sorgte das Urteil für Empörung. Der Ex-Gouverneur Mitt Romney beklagte, dass "ungewählte Richter" den Willen der kalifornischen Bevölkerung verworfen hätten. Der christlich-konservative Ex-Senator Rick Santorum nannte die Entscheidung ein "weiteres radikales Urteil" eines "Schurkengerichts". Der Ex-Chef des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, sprach von einer "fortlaufenden Attacke auf das jüdisch-christliche Fundament der USA".

08.02.2012 - 15:30 Uhr

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