UN-Sicherheitsrat vertagt Beratungen zu Birma auf Mittwoch

AFP VOM 12.8.2009 | Nachrichten - International | 607 Aufrufe Mehr zum Thema:

Birma

Obama fordert sofortige Freilassung von Suu Kyi

Der UN-Sicherheitsrat hat seine Dringlichkeitssitzung zu Birma auf Mittwoch vertagt. Der Rat war am Dienstagabend auf Initiative Frankreichs zusammengekommen, um über eine Reaktion auf die Verurteilung der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest zu beraten. In einem von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf wird die bedingungslose Freilassung der 64-jährigen Friedensnobelpreisträgerin und "aller anderen politischen Gefangenen" gefordert. Die Vertreter Chinas und Vietnams in dem UN-Gremium teilten jedoch mit, sie müssten zunächst Rücksprache mit ihren Regierungen halten - ein Hinweis darauf, dass sie versuchen könnten den Text abzumildern.

Suu Kyi war am Dienstag wegen Verletzung der Auflagen für ihren Hausarrest verurteilt worden. Sie hatte dem US-Bürger John Yettaw Unterkunft gewährt, nachdem dieser sich ungebeten Zugang zu ihrem Grundstück verschafft hatte. Yettaw wurde zu sieben Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt. Das Urteil bedeutet, dass Suu Kyi während der für kommendes Jahr geplanten Wahlen unter Hausarrest steht und sich somit nicht an der Kampagne ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) beteiligen kann. Der französische UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix äußerte die Vermutung, dass Birmas Junta mit dem Prozess und dem Urteil genau dies bezweckt habe.

Das Urteil stieß international auf Empörung. US-Präsident Barack Obama forderte die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Oppositionsführerin. Mit dem Urteil verstoße die Militärführung in Birma gegen die "universellen Prinzipien der Menschenrechte". Es wecke zudem die Erinnerung an die "tausenden anderen politischen Häftlinge", die ihrer Freiheit beraubt worden seien, weil sie eine Regierung wollten, die den Willen und die Rechte ihrer Bürger respektiere, erklärte Obama weiter. Besorgt äußerte er sich auch über das Schicksal Yettaws.

11. August 2009 - 23.54 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009