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UN-Generalsekretär enttäuscht über Hausarrest für Suu Kyi

Ban fordert Freilassung politisch Gefangener in Birma

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich enttäuscht über die Entscheidung des Obersten Gerichtshof Birmas gezeigt, wonach Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi weiter unter Haussarrest bleiben muss. Ban forderte in New York erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen in dem südostasiatischen Land und deren Teilnahme am politischen Prozess. Diese Schritte seien notwendig für die nationale Versöhnung und einen demokratischen Übergang, erklärte er.

Die Friedensnobelpreisträgerin war am Freitag vor dem Obersten Gerichtshof mit ihrem Einspruch gegen die Verlängerung ihrer Strafe gescheitert, wie Suu Kyis Anwalt Nyan Win in Rangun mitteilte. Birma wird seit 1962 vom Militär regiert. Zwar versprach die Regierung für dieses Jahr Wahlen, zu denen mehrere Parteien zugelassen werden sollen. Ob sie zu einer demokratischen Öffnung des Landes führen, ist jedoch ungewiss. Auch ein Termin steht noch nicht fest. Aus den letzten freien Wahlen 1990 war Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) als klare Siegerin hervorgegangen, die Militärregierung erkannte das Ergebnis aber nicht an.

27. Februar 2010 - 09.23 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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