Tunesische Übergangsregierung beschließt Generalamnestie
AFP VOM 20.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 756 Aufrufe Mehr zum Thema:Tunesien, Generalamnestie
EU friert Guthaben Ben Alis und seiner Familie ein
Obwohl verboten, wurde die von den ägyptischen Muslimbrüdern inspirierte Partei Ennahda (Wiedererwachen) nach ihrer Gründung 1981 zunächst toleriert. Nachdem sie bei den Wahlen 1989 17 Prozent der Stimmen erhalten hatte, wurden ihre Anhänger jedoch verfolgt und inhaftiert.
Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine Grundsatzeinigung zum Einfrieren der Guthaben Ben Alis sei auf einem Treffen von Experten der 27 Mitgliedsstaaten erzielt worden. Die Einigung müsse noch von den EU-Botschaftern und dann von den Außenministern bestätigt werden. Dies werde wahrscheinlich bei einem Ministertreffen am 31. Januar geschehen.
Ben Ali war am vergangenen Freitag nach wochenlangen sozialen Unruhen nach Saudi-Arabien geflohen. Er soll sich auf Kosten seines Volkes enorm bereichert haben, der genaue Umfang seines Vermögens ist aber nicht bekannt.
Vor der Zentrale der früheren Regierungspartei RCD in Tunis protestierten erneut rund tausend Menschen. Um ein Eindringen der Demonstranten in das Gebäude zu verhindern, gab das Militär Warnschüsse ab, wie eine AFP-Reporterin berichtete. "Das Volk will den Rücktritt der Regierung", skandierten die Demonstranten. "Verräter, wir haben keine Angst mehr vor Euch", war auf Transparenten zu lesen.
Eine algerische Oppositionspartei rief unterdessen für Samstag zu einem Marsch für mehr Demokratie in Algier auf und setzte sich damit über das Verbot der Demonstration hinweg.
20.01.2011 - 20:01 Uhr
