Tunesien liefert Libyens Ex-Regierungschef al-Mahmudi aus
AFP VOM 24.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 836 Aufrufe Mehr zum Thema:Ex-Regierungschef, al-Mahmudi, Tunesien, Auslieferung
Regierung entscheidet ohne Konsultation der Präsidentschaft
Libyens früherer Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi ist von Tunesien an sein Heimatland ausgeliefert worden. Die Entscheidung der Regierung führte am Sonntag zu einem Zerwürfnis mit der Präsidentschaft in Tunis, die eine Überstellung des Politikers an Libyen kategorisch abgelehnt hatte. Ein Anwalt al-Mahmudis bezeichnete die Auslieferung als "Staatsverbrechen".
Der 67-jährige sei "heute Morgen ausgeliefert" worden, sagte ein Sprecher des tunesischen Regierungschefs Hamadi Jebali der Nachrichtenagentur AFP in Tunis. Seitens der Präsidentschaft verlautete, die Regierung habe ohne Konsultationen eigenmächtig über die Auslieferung entschieden.
Das Auslieferungsdekret trage nicht die Unterschrift des Präsidenten. "Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Präsidentschaft und Regierung haben", sagte ein Berater von Staatschef Moncef Marzouki. Sie könne zu einer "schweren Krise" in Tunesien führen.
Ein Gericht in Tunis hatte dem Auslieferungsgesuch der libyschen Führung im November stattgegeben. Al-Mahmudi war Ende September an der tunesisch-algerischen Grenze festgenommen und zu sechs Monaten Haft wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt worden. Ein Berufungsgericht sprach ihn aber wenige Tage später frei.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Tunis aufgefordert, al-Mahmudi wegen Foltergefahr nicht an sein Heimatland auszuliefern. Laut seiner Verteidigung fürchtet al-Mahmudi dort um sein Leben, weil er Staatsgeheimnisse aus der Zeit des getöteten libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi kenne.
Nach der Auslieferung wurde al-Mahmudi in Libyen festgenommen. Er befinde sich unter der Aufsicht des Justizministeriums in einem Gefängnis, sagte Libyens Übergangsregierungschef Abdel Rahim al-Kib, der sich mit der Überstellung aus Tunesien zufrieden zeigte.
Al-Mahmudis tunesischer Anwalt Mabrouk Kourchid nannte dessen Auslieferung am Sonntag ein "Staatsverbrechen". Die Entscheidung achte "weder das Gesetz noch humanitäre Regeln noch die Menschenrechte", sagte er AFP. Al-Mahmudi habe in Tunesien keine Verbrechen begangen und sei schutzbedürftig.
Nach Angaben des Anwalts wurde al-Mahmudi am frühen Morgen mit einem Privatflugzeug von Tunesien nach Libyen gebracht. Zuvor war er in seiner tunesischen Zelle demnach rund eine Woche von der Außenwelt abgeschnitten worden. Auch er selbst habe keinen Zugang zu al-Mahmudi gehabt, sagte Kourchid.
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