Tschechische Senatoren klagen erneut gegen EU-Vertrag von Lissabon
AFP VOM 29.9.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 971 Aufrufe Mehr zum Thema:EU-Vertrag
EU-Außenbeauftragter Solana kritisiert Blockadehaltung
Eine Gruppe euroskeptischer tschechischer Senatoren hat erneut eine Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag von Lissabon eingereicht. Das tschechische Verfassungsgericht müsse klären, ob die EU eine "internationale Organisation" oder ein "Über-Staat" sei, sagte Jiri Oberfalzer, Senator der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), am Dienstag in Brno (Brünn). Diplomaten in Brüssel sagten, die Klage könne die Ratifizierung des Vertragswerks um mehrere Monate verzögern.
Bereits vor kurzem hatte Oberfalzer gesagt, er gehe zwar nicht davon aus, dass das Gericht das Vertragswerk als verfassungswidrig einstufe. Die Klage könne aber zu einer "Unterbrechung" des Ratifizierungsprozesses führen.
Der Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union ist in Tschechien äußerst umstritten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Verfassungsgericht einen Antrag von ODS-Senatoren abgewiesen, die gegen einzelne Passagen zur Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel geklagt hatten. Über die Gesamtheit des EU-Vertrags hat das Gericht noch nicht entschieden.
Der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus hat angekündigt, erst das am Freitag angesetzte zweite Referendum in Irland über den Vertrag abzuwarten, bevor er seine Unterschrift unter das Vertragswerk setzt. Der Vertrag muss von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana rief Tschechien zur Aufgabe seiner Blockadehaltung auf. "Jeder muss kooperieren", sagte Solana nach dem EU-Verteidigungsrat im schwedischen Göteborg. Es wäre angesichts der Finanzkrise und des Klimawandels "absurd", wenn die EU durch den Vertrag nicht ihr volles Potenzial entfalten könne.
Die tschechische Regierung von Ministerpräsident Jan Fischer verabschiedete am Dienstag den Haushaltsplan für 2010. Im kommenden Jahr werde das Haushaltsdefizit umgerechnet 6,47 Milliarden Euro betragen, sagte Finanzminister Eduard Janota. Bereits in der vergangenen Woche hatte das tschechische Parlament dem Haushaltsplan zugestimmt, der strikte Sparmaßnahmen vorsieht und an dessen Verabschiedung Fischer seinen Verbleib im Amt geknüpft hatte.
29. September 2009 - 17.01 Uhr
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