Toll Collect droht Milliardenbelastung

AFP VOM 27.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1329 Aufrufe Mehr zum Thema:

Toll Collect, Entschädigung

"Stuttgarter Zeitung": Gericht sieht Unternehmen in der Haftung

Dem Maut-Eintreiber Toll Collect droht nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" eine Schadenersatzzahlung an den Bund in Milliardenhöhe. In einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag, aus dem das Blatt (Donnerstagsausgabe) zitiert, heißt es, dass aus Sicht des mit dem Fall beauftragten Schiedsgerichts "vieles dafür" spreche, dass Toll Collect "dem Grunde nach haften wird". Das Schiedsgericht sehe sich inzwischen in der Lage, im Hauptverfahren "einen Vergleichsvorschlag zu machen", schreibt Staatssekretär Andreas Scheuer demnach in dem Bericht weiter. Das habe es nach der zweiten mündlichen Verhandlung im Dezember "zu erkennen gegeben".

Durch technische Pannen hatte sich der ursprünglich für August 2003 geplante Start von Toll Collect um 16 Monate verzögert, wodurch dem Bund hohe Einnahmeausfälle entstanden. Er fordert von dem Tochterunternehmen der Konzerne Daimler und Telekom Schadenersatz in Höhe von insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Wegen des verspäteten Mautstarts hatte der Bund im Jahr 2004 juristische Schritte gegen Toll Collect eingeleitet.

27.01.2011 - 02:31 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010