Timoschenko zieht Wahlbeschwerde vor Gericht zurück

AFP VOM 20.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 694 Aufrufe Mehr zum Thema:

Timoschenko, Präsidentschaftswahl

Janukowitsch siegt in Streit um Urnengang in Ukraine

Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist der Streit um das Wahlergebnis entschieden: Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zog überraschend ihre Beschwerde gegen den Sieg ihres Rivalen Viktor Janukowitsch zurück. Bei einer Anhörung vor dem obersten Verwaltungsgericht in Kiew sagte Timoschenko, sie sehe keinen Sinn mehr in einem weiteren Gerichtsverfahren. Ihre Niederlage bei der Stichwahl räumte Timoschenko nach wie vor nicht ein.

Den Richtern des Verwaltungsgerichts warf die Regierungschefin Parteilichkeit vor. Es sei unmöglich, seine Rechte vor diesem Gericht zu verteidigen. Die Richter hätten sich geweigert, Beweise zu prüfen. Unter anderem hatte Timoschenko rund 15 Zeugen vorladen lassen wollen. "Ich rufe das Gericht auf, dieses Spektakel zu beenden", sagte die Regierungschefin, die Janukowitschs Lager des Wahlbetrugs bezichtigt hatte. Zugleich kündigte sie an, sie werde den Obersten Gerichtshof der Ukraine nicht anrufen. "Das ist vom Gesetz nicht vorgesehen."

Die Richter nahmen den Rückzug der Beschwerde an. Das Gericht werde Timoschenkos Eingabe, die zweite Runde der Präsidentenwahl zu annullieren, nicht weiter prüfen, sagte Richter Olexander Netschitaijlo. Am vergangenen Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht einer Überprüfung des amtlichen Endergebnisses zugestimmt. Es setzte das von der Wahlkommission genannte Endergebnis aus, folgte aber nicht Timoschenkos Forderung, die Amtseinführung ihres Rivalen am kommenden Donnerstag zu verbieten.

Das Janukowitsch-Lager erklärte nach der jüngsten Wende, offensichtlich habe sich Timoschenko eine Demütigung durch ein ungünstiges Urteil der Richter ersparen wollen. "Emotional" sei sie nicht dazu in der Lage, ihre Niederlage direkt einzugestehen, sagte Parlaments-Vizepräsident Olexander Lwarinowitsch, der Janukowitsch vor Gericht vertrat.

Der scheidende Präsident Viktor Juschtschenko gratulierte seinem designierten Nachfolger zum "legitimen" Wahlsieg. Wie die Präsidentschaft mitteilte, beglückwünschte Juschtschenko seinen Gegner Janukowitsch telefonisch, noch bevor Timoschenko ihre Beschwerde zurückgezogen hatte.

Janukowitsch hatte die Stichwahl am 7. Februar nach amtlichen Angaben mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten vor Timoschenko gewonnen. Internationale Beobachter bezeichneten den Urnengang als frei und transparent.

20. Februar 2010 - 16.56 Uhr

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