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Terrorprozesse um El Kaida und Islamische Dschihad-Union begonnen

Gerichte in Düsseldorf und Frankfurt verhandeln wegen Terrorhilfe

Vor den Oberlandesgerichten in Düsseldorf und Frankfurt am Main haben am Mittwoch zwei weitere Prozesse wegen Unterstützung von islamistischen Terrorgruppen begonnen. In dem Düsseldorfer Verfahren muss das Gericht neu über die Strafe für einen bereits verurteilten Palästinenser entscheiden, der wegen El-Kaida-Mitgliedschaft sechs Jahre Haft erhalten hatte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) war der heute 36-Jährige jedoch lediglich als El-Kaida-Unterstützer zu verurteilen, womit er nun auf eine geringere Strafe hoffen darf. In Frankfurt ist ein 24-Jähriger als mutmaßlicher Unterstützer der Islamischen Dschihad-Union (IJU) angeklagt.

In dem Düsseldorfer El-Kaida-Prozess hatte das Oberlandesgericht (OLG) im Dezember 2007 insgesamt drei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten dem Urteil zufolge in Deutschland einen Millionenbetrug mit Lebensversicherungen eingefädelt, um dem Terrornetzwerk Geld zu verschaffen. Der Plan wurde jedoch durch die Festnahme der Täter vereitelt. Zwei der Angeklagten verurteilte der Düsseldorfer Terrorismussenat wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, darunter den nun erneut vor Gericht stehenden Yasser Abu S.

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Im Gegensatz zu dem Düsseldorfer Urteil befand jedoch der BGH, eine solche Mitgliedschaft komme durch eine "allein in der Bundesrepublik ausgeübte Tätigkeit für die ausländische Vereinigung" nicht zustande. Vielmehr sei dazu eine "Aufnahme" des Angeklagten in die Terrorgruppe erforderlich, die das OLG im Fall von S. aber nicht festgestellt habe. Daher änderte der BGH den Schuldspruch ab. Damit ist S. nun lediglich wegen Unterstützung von El Kaida verurteilt mit der Folge, dass das Düsseldorfer Gericht neu über die Dauer seiner Haftstrafe entscheiden muss. Für das Verfahren sind vier weitere Verhandlungstage bis zum 12. Februar anberaumt.

Vor dem OLG Frankfurt begann am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Terrorhelfer aus dem Umfeld der sogenannten Sauerland-Zelle. Der 24-jährige Deutsch-Türke Kadir T. soll die IJU unterstützt und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. T. kaufte laut Anklage im Auftrag des mutmaßlichen Sauerland-Terroristen Adem Y. eine Videokamera und ein Nachtsichtgerät für die IJU, die laut Anklage über die Türkei nach Waziristan und dort in den Besitz der Terrorgruppe gelangten. Die IJU soll auch Auftraggeberin der Attentatspläne auf US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland gewesen sein, wegen denen Y. und drei weitere mutmaßliche Mitglieder der Sauerland-Gruppe derzeit in Düsseldorfer vor Gericht stehen.

20. Januar 2010 - 14.22 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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