Taxi P-Schein: keine Erteilung bei Gesetzesverstößen & Straftaten?

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Ein beantragter sogenannter P-Schein für den Taxi-Betrieb wird oft nur genehmigt, wenn eine Gewährleistung für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen vorliegt

Ein Betroffener hatte im konkreten Fall die Fahrerlaubnis für die Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen und für die Fahrerlaubnis D1, D1E, D und DE beantragt. Für eine solche Genehmigung ist – unter anderem – auch entscheidend, dass der Bewerber einer solchen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 Abs.4 Nr. 2 a, § 11 Abs. 1 S. 4 FeV durch Beibringung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 S. 1 BZRG nachweist, die Gewähr für eine besondere Verantwortung zur Beförderung von Fahrgästen sicher zu stellen.

Problematisch war im vorliegenden Fall, dass der Betroffene bereits zwei mal rechtskräftig wegen (schwerem) sexuellen Missbrauch an Kindern verurteilt wurde. In Bezug darauf war eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Klägers vorzunehmen und es war einzuschätzen, inwiefern sich sein verkehrsrechtliches und nichtverkehrsrechtliches Versagen auf die Geeignetheit zur Personenbeförderung auswirken würden. Eine ein erhöhtes Gefährdungspotenzial der zukünftigen Fahrgäste – kann sich aus der Tatsache ergeben, dass sich der Kläger früher an Minderjährigen vergangen hat und daraus, dass die Wiederholung einer derartigen Straftat jederzeit möglich erscheint. Dabei ist unbeachtlich, ob die Straftaten in der Öffentlichkeit oder im privaten Wohnumfeld des Täters stattfanden.

Da das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste besonders schützenswert ist und eine erneute Straffälligkeit nicht auszuschließen ist, war dem Antragsteller die Erteilung eines Personenbeförderungsscheins / P-Scheines hier zu verweigern.

Vgl. Beschluss des OVG Schleswig-Holstein vom 12.05.2014.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.