Taschenkontrolle nach Privatgegenständen

Dies ist mehr als Unsinn. Der Arbeitgeber kann nur auf Grund eines Verdachtmomentes eine Durchsuchung verlangen. Oder es gibt eine interne Regelung die durch eine Betreibsvereinbarung vom Betriebsrat abgesegnet ist. Eine oft verwendete Variante ist der Zufallsgenerator. Jeder Mitarbeiter verlässt das Werk und muss einen Knopf drücken. Einmal klingelt es und einmal nicht. Bei dem es klingelt der muss seine Tahsce vorzeigen. Jedoch darf der Sicherheitsmitarbeiter selber nicht die Tasche öffnen und auch nicht darin suchen. Die Tasche muss vom MA geöffnet und so vorgezeigt werden.

Bei einer anderen Ducrhsuchungsanordnung durch den AG wie z.B. in Ihrem Fall können Sie immer ablehnen. Sollte der AG darauf beharen da er von einer Straftat ausgehet kann er die Polizei hinzu ziehen. Dieser ist natürlich dann folge zu leisten. Jedoch ist ein mitgebrachter MP3 Player kein solcher Grund. Der Arbeitgeber kann folgende Produkte ganz und gar aus seinem Grundstück und Räumlichkeiten verbannen :

Handys ( z.B. aus Sicherheitsgründen wegen Strahlung )

Handys mit Kamera oder eine DIgi-Cam ( wegen der Aufnahme von Werkseinrichtung oder Unterlagen )

Aufzeichnungsgeräte in Ton und Bild aus den gleichen Gründen.

Ein MP3 Player ist hier so eine Sache. Da dies ein Privat-Multimediagerät ist welches z.B. einem Fussgänger oder busfahrenden Mitarbeiter ja nicht im Auto gelassen werden kann ist es so eine Sache. Im Regelfall kann der AG nur die Nutzung untersagen. Das reine mitführen der Sache ist noch lange keine Abmahnung wert. Hier muss unbedingt schriftlich Einspruch eiungelegt werden und schriftlich die Entfernung aus der Personalakte gefordert werden. Immer auch BR einschalten.

Gruss, Spezi999

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quote:

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ist so eine regelung nicht völlig überholt?

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Warum sollte das überholt sein? Vielleicht will sich der AG einfach Ärger von vornherein ersparen, indem er das vorschreibt. Mag zwar für mp3-player und Radios nicht ganz nachvollziehbar sein.

Aber bezüglich TV: vielleicht möchte der Kunde das sein Objekt bewacht wird und nicht ferngesehen?

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Hier ist wieder ein ganz anderer Fall genannt. Ein Laptop oder PDA oder dergleichen ist ein sehr gefährliches Pflaster. Verbietet ein AG dies würde ich mich nicht unbedingt auf einen Rechtsstreit freuen. Solche Geräte werden meist auch aus den selben Gründen verboten wie Kameras oder Handys. EIN Datenklau ist zumindest Theoritisch damit möglich. Aus diesem Grunde untersagen viele grosse Unternehmen nicht nur Software auf PC´s zu laden, sondern jegliche Mitnahme von Software oder wie halt Laptops, PDA´s usw....

Jedoch ändert dies noch nichts an der Taschenkontrolle die auf jeden Fall rechtlich sehr bedenklich ist. Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber alle Gegenstände in seinen Räumlichkeiten verbiten die nicht zwangsläufig die Grundrechte des MA verletzen.

Zu diesen würde somit Essen, Kleidung, Medikamente usw. gehören.

Die Kontrolle solcher Vorgaben ist je nach Art des verbotenen Artikel jedoch schwer umsätzbar und stöst sehr oft wie in diesem Fall an rechtliche Grenzen.

Hier erfolgte meiner Ansicht nach defenitiv eine Nötigung des MA die somit zu einer in meinen Augen illegalen Durchsuchung führte.

Allerdings sollte man immer auch bei solchen Fällen beachten warum ein AG ein Verbot ausspricht. Ist dieses Willkürlich und ohne tieferen Sinn würde hier auch die Klage vor dem Arbeitsgerichts als Musterklage durch die Gewerkschaft mal interessant sein. Ich gehe davon aus das der AG die Produktivität gestörrt sieht wenn z.B. MP3 Player im Betrieb genutzt würden. Jedoch ist dies wiederum nicht der Fall, wenn der MP3 Player nicht aus der Tasche zur Nutzung genommen wird.

Wenn ein Umkleidespint existiert ist jedoch immer anzuraten diesen für solche Gegenstände wärend der Arbeitszeit zu verwenden. Somit kann noch nicht einmal der Verdacht der Nutzung wärend der Arbeitszeit entstehen.

Bei Büroangestellten ist soetwas meist jedoch nicht vorhanden. Somit ist ein Rucksack der entsprechnd richtige Aufbewarungsort wärend der Arbeitszeit.

Gruss, Spezi999

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ich denke mal, dass man einen MP3 layer durchaus verbieten kann.

Auf viele Geräte kann man neben Musik auch daten spielen, die dann über einen anderen Computer wieder abgerufen werden können. Aähnlich wie bei einem USB Stick.

Damit eignet sich ein MP3 Player sehr gut zur Industriespionage.

Je nach Branche des AG kann Industriespionage durchaus etwas sein, das ein gewisses Risko darstellt.

Ich kann den Ag durchaus verstehen, halte aber das eigenmächtige Durchsuchen der Tasche für fragwürdig.


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"unverbindliche Privatmeinung, ohne Anspruch auf Richtigkeit. keine Gewähr und/oder Rechtsberatung."

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quote:

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Der AG darf
aber nur in deinem Beisein und einer
Vertrauensperson (BR usw)deine Tasche
kontrollieren.

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Das Beisein des AN reicht aber nicht aus. Es muss auch die Genehmigung des AN vorliegen, sonst hat keiner was in der privaten Tasche des AN zu suchen.

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