Täuschung bei Abschluss von Mobilfunkvertrag

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Gericht: Partnershop ist Erfüllungsgehilfe des Handy-Betreibers

Wird ein Kunde bei Vertragschluss über einen Handy-Tarif getäuscht, dann kann er den Vertrag mit dem Telefonanbieter anfechten. Laut Amtsgericht Saarbrücken ist das sogar dann möglich, wenn die Täuschung nicht von dem Mobilfunkunternehmen selbst, sondern von einem selbständigen Partnershop ausging.

Der Kunde war in einen Partnershop seines Handy-Betreibers gegangen, um seinen Vertrag auf einen besseren Tarif umzustellen. Eine Mitarbeiterin empfahl dem Kunden einen Tarif, weil dieser deutlich billiger sei. Da sich der neue Tarif dann nicht als günstiger entpuppte, erklärte der Kunde seine Anfechtung vom Vertrag.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Der Handy-Anbieter verlangte Zahlung der monatlichen Gebühren und argumentierte, mit der Auskunft des Partnershops nichts zu tun zu haben. Das Gericht widersprach: Die Mitarbeiterin des Partnershops ist ein Erfüllungsgehilfe des Handy-Betreibers. Täuscht diese den Kunden arglistig, dann ist eine Anfechtung möglich.

Az.: 121 C 248/13 (09)

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