Türkisches Gericht berät über Verbot von Kurdenpartei
AFP VOM 8.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 756 Aufrufe Mehr zum Thema:Parteiverbot, DTP
Zeitung: Entscheidung noch in diesem Monat erwartet
Das türkische Verfassungsgericht hat heute das Hauptverfahren im Verbotsprozess gegen die Kurdenpartei DTP eröffnet. Den elf Richtern liegt ein Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft vor, nach deren Ansicht die DTP als politischer Arm der Rebellenorganisation PKK fungiert. Ein Berichterstatter des Gerichts hatte laut Medienberichten ein Verbot der Partei befürwortet. Eine Entscheidung des Gerichts werde noch im Dezember erwartet, berichtete die Zeitung "Hürriyet".
Die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) war 2007 mit 21 Abgeordneten ins Parlament von Ankara gewählt worden, wo sie die erste kurdische Parlamentsfraktion der türkischen Geschichte bildet. Die DTP macht sich für eine Lösung des Kurdenkonfliktes stark. Trotz häufiger Aufforderungen durch andere türkische Parteien und durch EU-Vertreter hat sich die Partei aber nie eindeutig von der als Terrorgruppe eingestuften PKK distanziert. Zuletzt forderte die DTP eine Einbindung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan in eine Regierungsinitiative zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts.
Viele Beobachter in der Türkei gehen davon aus, dass das Verfassungsgericht die DTP verbieten wird. In der Vergangenheit waren bereits mehrere Kurdenparteien in der Türkei aufgelöst worden, ebenfalls wegen ihrer angeblichen Nähe zur PKK. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die DTP wegen ihrer Haltung zu seiner neuen Kurdeninitiative kritisiert, zugleich aber betont, er sei gegen Parteiverbote. Erdogans eigene Partei, die religiös-konservative AKP, war im vergangenen Jahr einem Verbot durch das Verfassungsgericht nur knapp entgangen.
Der Prozess gegen die DTP hatte bereits vor zwei Jahren begonnen. Die Anklage fordert neben der Auflösung der Partei auch politische Betätigungsverbote gegen 221 führende Vertreter der DTP, darunter Parteichef Ahmet Türk sowie DTP-Bürgermeister im vorwiegend kurdisch besiedelten Südostanatolien. Laut "Hürriyet" hat die DTP für den Fall eines Verbots vorgesorgt: Die im vergangenen Jahr gegründete Partei für Frieden und Demokratie (BDP) solle als politisches Auffangbecken für die Anhänger der Kurdenpartei fungieren, berichtete die Zeitung. Auch bei früheren Parteiverboten in der Türkei hatten sich deren Anhänger in neuen Formationen erneut zusammengefunden.
8. Dezember 2009 - 09.09 Uhr
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