Türkei will lange Haft für jugendliche Steinewerfer abschaffen

AFP VOM 30.9.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1228 Aufrufe Mehr zum Thema:

Steinewerfer

Medien: Kabinett beschloss Gesetzentwurf

In der Türkei soll es künftig keine langen Haftstrafen für Minderjährige mehr geben, die etwa als Steinewerfer an politisch motivierten Ausschreitungen teilnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett in Ankara jetzt auf den Weg, wie türkische Medien am Mittwoch berichteten. In den vergangenen Jahren waren insbesondere im Kurdengebiet mehrmals jugendliche Steinewerfer als Terrorverdächtige vor Gericht gestellt werden.

Bisher wurden Kinder, die bei einer Kurdendemonstration mit Steinen auf Polizisten warfen, als strafmündig angesehen und nach den Terrorgesetzen vor Gericht gestellt. In einem kürzlich verhandelten Fall verlangte eine Staatsanwaltschaft im südtürkischen Adana für elf Kinder zwischen 13 und 16 Jahren Haftstrafen von insgesamt 533 Jahren.

Regierungssprecher Cemil Cicek sagte nun den Berichten zufolge, der neue Gesetzentwurf sei sowohl im Rahmen der türkischen EU-Bewerbung zu sehen als auch im Zusammenhang mit dem geplanten Maßnahmenpaket zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts. Laut Cicek sollen minderjährige Steinewerfer künftig vor Jugendgerichte gestellt werden. Mögliche Haftstrafen sollen auf Bewährung ausgesetzt oder in andere Strafen wie die Teilnahme an gemeinnützigen Arbeiten umgewandelt werden.

30. September 2009 - 10.57 Uhr

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