Türkisches Parlament schränkt Befugnisse des Militärs ein

AFP VOM 27.6.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 629 Aufrufe Mehr zum Thema:

Armee

Schnelle Abstimmung der Änderungsvorschläge

Das türkische Parlament hat per Gesetz die Machtbefugnisse der Armee eingeschränkt. Die von der Regierungspartei AKP eingebrachten Änderungsvorschläge wurden am Freitagabend in einer schnellen Abstimmung verabschiedet, wie auf der Webseite des Abgeordnetenhauses mitgeteilt wurde. Demnach müssen Armeeangehörige künftig in Friedenszeiten vor zivile Gerichte gestellt werden, wenn ihnen Staatsstreiche, Vergehen gegen die nationale Sicherheit, organisiertes Verbrechen oder Verfassungsbruch vorgeworfen werden. Auch Zivilisten, die gegen Militärgesetze verstoßen, dürfen nur vor zivile Gerichte gestellt werden.

Das Verhältnis der regierenden islamischen AKP zur weltlich geprägten Armee ist schwierig. Derzeit müssen in der Türkei mehrere pensionierte Generäle wegen eines angeblich geplanten Umsturzversuchs vor Gericht verantworten, die Armee weist die Vorwürfe zurück. Seit 1960 sind vier türkische Regierungen vom Militär aus dem Amt getrieben worden. Die Einschränkung des Einflusses der Streitkräfte in der Türkei gehört auch zu den wichtigen Forderungen der EU in den Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zu der Union.

27. Juni 2009 - 19.48 Uhr

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