Türkische Kurden steigen nach DTP-Verbot auf neue Partei um

AFP VOM 16.12.2009 | Nachrichten - International | 1282 Aufrufe Mehr zum Thema:

DTP, Kurdenpartei

"Partei für Frieden und Demokratie" übernimmt Büros der DTP

Nach dem Verbot der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht steigen Politiker und Mitglieder der aufgelösten Partei auf eine neue Organisation um. Wie die türkische Presse am Mittwoch meldete, hat die bisher weitgehend unbekannte Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in mehreren Städten des Landes die Büros der DTP übernommen. BDP-Chef Demir Celik bestätigte auf Anfrage, dass seine Partei die DTP-Mitglieder übernehmen will.

Die im Mai vergangenen Jahres gegründete BDP war bereits vor dem Verbotsurteil gegen die DTP als politisches Rettungsboot für Mitglieder und Wähler der Kurdenpartei genannt worden. Auch bei Parteiverboten in der Vergangenheit hatten sich die Anhänger aufgelöster Kurdenparteien in anderen Formationen gesammelt. BDP-Chef Celik kündigte einen Sonderparteitag an, der innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden und die neue Mission der Partei formell absegnen soll. Nach Pressberichten will die BDP bereits in der kommenden Woche in die Parteizentrale der DTP in Ankara einziehen.

Unklar ist noch, wie die künftige Führung der Partei aussehen soll. Die Zeitung "Taraf" meldete, nach dem Verbot der DTP hätten die Hardliner in der Partei die Oberhand gewonnen. Gemäßigte Politiker hätten kaum Chancen auf Führungspositionen in der neuen BDP. Die DTP war wegen ihrer Nähe zu den Rebellen von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten worden.

Aus Protest gegen das Verbot kündigte die DTP an, ihre verbliebenen 19 Abgeordneten aus dem Parlament von Ankara abzuziehen. Diese Politiker können laut dem Gerichtsurteil im Parlament bleiben, aber nicht mehr als Vertreter der DTP. Im Falle eines Rücktritts müsste das Parlamentsplenum seine Zustimmung geben. Nach Medienberichten besteht insbesondere in der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wenig Neigung, die DTP-Abgeordneten aus dem Parlament gehen zu lassen. Da die Rücktritte baldige Nachwahlen in den Kurdengebieten auslösen könnten, wären neue politische Spannungen in der Region wahrscheinlich. Zudem steht die AKP derzeit in den Umfragen so schlecht da wie noch nie.

16. Dezember 2009 - 11.26 Uhr

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