Syrien erhebt schwere Vorwürfe gegen deutschen Staatsanwalt

AFP VOM 17.9.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1045 Aufrufe Mehr zum Thema:

Mord, Syrien

Damaskus erwägt "rechtliche Schritte" gegen Detlev Mehlis

Syrien hat schwere Vorwürfe gegen den deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis erhoben, der für die UNO im Fall der Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri ermittelte. Mehlis und sein Assistent Gerhard Lehmann hätten von Anfang an versucht, Syrien "um jeden Preis" eine Verwicklung in den Mordanschlag anzuhängen, schrieb der syrische Außenminister Walid Muallem in einem Brief an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats. Syrien behalte sich daher "rechtliche Schritte" gegen Mehlis und Lehmann vor.

In dem Brief wirft Syrien Mehlis und Lehmen vor, sie hätten den im Zuge der Ermittlungen festgenommenen ehemaligen libanesischen Geheimdienstchef Dschamil Sajjed dazu bringen wollen, die syrische Regierung zu überreden, einen Unschuldigen als Täter zu präsentieren. Die beiden hätten falsche Beweise genutzt und Syrien somit Schaden zugefügt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird in dem Schreiben aufgefordert, die Vorgänge untersuchen.

Mehlis war der erste Leiter einer internationalen Untersuchungskommission, die sich im Auftrag der Vereinten Nationen mit den Hintergründen des Hariri-Mord vom Februar 2005 befasste. Er wies der syrischen Regierung und ihrem Geheimdienst eine klare Mitverantwortung an dem Anschlag zu. Hariri, einst ein treuer Gefolgsmann von Damaskus, hatte sich mit der Zeit zunehmend zu einem der stärksten und einflussreichsten Gegner des syrischen Einflusses im Libanon entwickelt. Syrien weist eine Mittäterschaft allerdings vehement zurück.

Im März nahm ein Sondertribunal für den Libanon in Den Haag seine Arbeit auf, das in erster Linie den Mord an Hariri aufklären soll. Derzeit gibt es allerdings keine inhaftierten Verdächtigen in dem Mordfall. Im April ordnete das Tribunal die Freilassung von vier inhaftierten Generälen an, die sich seit August 2005 ohne Anklage im Libanon in Haft befanden, unter ihnen Sajjed. Nach Ansicht des derzeitigen Chefanklägers Daniel Bellemare lagen keine ausreichenden Beweise gegen sie vor, die eine weitere Haft gerechtfertigt hätten.

17. September 2009 - 21.58 Uhr

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