Supreme Court kippt große Teile von Einwanderungsgesetz
AFP VOM 25.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 819 Aufrufe Mehr zum Thema:Supreme Court, Einwanderungsgesetz, Arizona
Arizona hatte äußerst strikte Regeln erlassen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein harsches Einwanderungsgesetz des Bundesstaates Arizona in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hielten die Obersten Richter in ihrer Entscheidung eine besonders umstrittene Regelung aufrecht, die der Polizei im Kampf gegen illegale Einwanderung Ausweiskontrollen ohne konkreten Verdacht erlaubt.
Der Supreme Court gab der Regierung von Präsident Barack Obama, die das Gesetz aus Arizona für unvereinbar mit dem Bundesrecht hält, größtenteils Recht. Unter anderem kippten die Obersten Richter die Bestimmung, dass Einwanderer in dem Bundesstaat an der Grenze zu Mexiko jederzeit Ausweispapiere mit sich führen müssen. Außerdem durchkreuzten sie die Pläne Arizonas, die Arbeitssuche und -ausübung von Einwanderern ohne gültige Papiere unter Strafe zu stellen. Eine Regelung zu Festnahmen wegen des bloßen Verdachts der illegalen Einwanderung erklärte das Gericht ebenfalls für ungültig.
Die Polizisten in Arizona dürfen nach dem Urteil aber routinemäßig Ausweispapiere überprüfen. Kritiker befürchten, dies werde vor allem zu Kontrollen von ausländisch aussehenden Menschen und damit zu rassistischer Diskriminierung führen. Die Obersten Richter machten in der Entscheidung deutlich, dass der Bestand dieser Regelung davon abhänge, wie der Bundesstaat die Routinekontrollen handhaben werde.
Beide politischen Lager versuchten umgehend, das Urteil für sich zu vereinnahmen. "Die Entscheidung zeigt, dass die Obama-Regierung Recht hatte, das Gesetz anzufechten", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die Republikaner sahen sich ebenfalls durch den Supreme Court bestätigt. "Wir sind dankbar für diesen juristischen Sieg", erklärte etwa die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer.
Kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Einwanderungsgesetzes von Arizona im Juli 2010 hatte ein Bundesgericht den Entwurf nach einer Klage von Obamas Regierung teilweise für ungültig erklärt. Im April 2011 wurde die Entscheidung in einem Berufungsurteil bestätigt. Brewer zog daraufhin vor den Supreme Court. Dabei warf sie Washington vor, den Bundesstaat an der Grenze zu Mexiko im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht ausreichend zu unterstützen.
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