Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 252 Besucher, 0 Anwälte online

Sie sind hier:  www.123recht.net » Nachrichten » International » 

Suedtirol.com - Endlosstreit mit gütlichem Ende

(domain-recht.de) Ein mindestens sieben Jahre währender Streit um die Domain-Namen suedtirol.com und alto-adige.com zwischen der Provinz Bo- zen und der Firma Internet Consulting aus Bruneck ist nun nach Feststellung der Provinz endgültig beigelegt. Damit zeigen italienische Gerichte, dass auch bei ihnen geographische Bezeichnungen von jedermann registriert werden können.

In der Sitzung der Landesregierung vom 22. Oktober diesen Jahres gab der Landeshauptmann Luis Durnwalder offiziell das Ende des bisher nicht enden wollenden Rechtsstreits um die Domains suedtirol.com und alto-adige.com bekannt. Die Domain-Namen hatte sich die Firma Internet Consulting aus Bruneck bereits 1996 registriert. Im Jahr 1999 klagte die Provinz und vertrat dabei den Standpunkt, als Verwaltungseinheit Recht auf die Verwendung dieses Namens zu haben, und forderte die Domain-Namen suedtirol.com und alto-adige.com, wobei man mit 1 Mio. Lire Schadensersatz für jeden weiteren Nutzungstag und die Veröffentlichungen des Domain-Verlustes in Seitengröße in den größten Medien Italiens drohte. Die Domain-Inhaberin vertrat die Ansicht, es handele sich bei Südtirol um einen geographischen Begriff und keine Marke; geographische Begriffe liessen sich nicht schützen. Zudem habe Internet Consulting nie mit diesen Domains spekuliert, sondern hochwertige Urlaubsportale aufgebaut, die sich hoher Zugriffsdaten erfreuen und tausende Gästeanfragen jährlich nach Südtirol brächten.

---

---

Nach einem zunächst viereinhalb Jahre dauernden Streit gab das zuständige Gericht im Jahr 2003 der Domain-Inhaberin Recht. Die Domain-Inhaberin verkündete seinerzeit, die durch Negativschlagzeilen aufgrund dieses Rechtsstreites und wegen Drohung mit einschränkenden Fördermaßnahmen seitens der Provinz bei Kunden der Domain-Inhaberin entstandenen Einbußen von jährlich EUR 550.000,- als Schadensersatz gelten zu machen. Darüber wollte die Firma Internet Consulting die ihr ursprünglich zugestandene Domain suedtirol.info gerichtlich zurückfordern und die Rechtmäßigkeit der Schutzmarke Südtirol und deren Eintragung am Europäischen Gerichtshof anzweifeln. Dies mögen die noch offenen Streitpunkte sein, die jetzt seitens des Landeshauptmannes Durnwalder in der Sitzung vom Montag letzter Woche im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs mit der Firma Wolfsgruber, wie die Domain-Inhaberin mittlerweile heisst, für erledigt erklärt worden sind. Beide werden der je anderen Partei nun deren suedtirol-Domains zugestehen.

Das Land Südtirol hat jedenfalls schon vor längerem umgesattelt und sich die Domain-Namen suedtirol.org, suedtirol.eu und weitere Domains, auch in jeweils italienischer Sprache, gesichert.

Quelle: provinz.bz.it

Autor und weitere Infos: domain-recht.de

---