Sudans Staatschef Baschir reist unbehelligt nach Kenia
AFP VOM 27.8.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 532 Aufrufe Mehr zum Thema:Baschir
Keine Festnahme trotz internationalen Haftbefehls
Trotz eines internationalen Haftbefehls hat Sudans Staatschef Omar el Baschir am Freitag unbehelligt das Nachbarland Kenia besuchen können. Baschir sei inzwischen wieder nach Khartum zurückgekehrt, teilte sein Sprecher mit. Der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchte Staatschef hatte in Nairobi an der feierlichen Unterzeichnung der neuen kenianischen Verfassung teilgenommen.
Die kenianische Regierung verteidigte den Aufenthalt Baschirs in Nairobi. Der sudanesische Präsident sei ebenso wie Vertreter aller anderen Nachbarländer Kenias zu der Zeremonie eingeladen worden, sagte Außenminister Moses Wetangula. Kenia gehört zu den Unterzeichnern des sogenannten Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage für den IStGH. Damit ist das Land dazu verpflichtet, vom Strafgerichtshof gesuchte Verdächtige festzunehmen, die sich auf seinem Territorium aufhalten.
Die Europäische Union hatte Kenia aufgefordert, Baschir festzunehmen. Die EU sei über den Besuch Baschirs in Kenia "besorgt", erklärte EU-Außenministerin Catherine Ashton in Brüssel. Kenia müsse seine Verpflichtungen gegenüber internationalem Recht erfüllen und diejenigen festnehmen und ausliefern, die vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden.
Der IStGH hatte im März 2009 Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Krisenregion Darfur erlassen. Mitte Juli stellte das Gericht einen weiteren Haftbefehl wegen Völkermordes aus. In Darfur wurden seit 2003 bei Kämpfen zwischen Rebellen und regierungstreuen Milizen nach UN-Angaben rund 300.000 Menschen getötet.
Der Strafgerichtshof informierte den UN-Sicherheitsrat über den Aufenthalt Baschirs in Kenia. Kenia habe eindeutige Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, erklärte der IStGH in Den Haag.
27. August 2010 - 18.06 Uhr
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