Stuttgart 21: Grüne klagen auf Offenlegung der Verträge
AFP VOM 22.3.2011 | Nachrichten - Allgemein | 921 Aufrufe Mehr zum Thema:Stuttgart 21
Karlsruhe soll über Informationsrechte entscheiden
Die Grünen-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht die Offenlegung der Verträge zu dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" erzwingen. Eine Klage gegen die Informationspolitik der Bundesregierung, der die Bahn zu 100 Prozent gehört, sei auf den Weg nach Karlsruhe gebracht worden, teilte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann in Berlin mit.
Hermann beruft sich auf das grundlegende Kontroll- und Haushaltsrecht des Parlaments, das auch für Auskünfte über die Geschäftspolitik der Bahn gelte. Die Bundesregierung würde dem Bundestag aber Nachweise über die Wirtschaftlichkeit des Projekts "Stuttgart 21" vorenthalten, obwohl sich die Kostenplanungen der Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bereits verdoppelt hätten. Selbst die Kriterien einer vom Bund beauftragten Wirtschaftlichkeitsprüfung für "Stuttgart 21" würden als Geschäftsgeheimnis der Deutschen Bahn behandelt.
Hermann zufolge ist das Verfahren "von allergrößter Bedeutung für die Frage- und Informationsrechte des Bundestages und der Abgeordneten". Sollten die Grünen Recht bekommen, müssten die Zahlen und Verträge zu "Stuttgart 21" offengelegt werden. "Diese Kostentransparenz wäre mit Sicherheit ein Beitrag zum Aus für das Projekt", erklärte Hermann.
Bei dem umstrittenen Projekt "Stuttgart 21" soll der alte Kopfbahnhof der Schwabenmetropole von einem unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werden. Teil des milliardenteuren Vorhabens ist der Bau einer schnellen Bahnverbindung von Stuttgart-Wendlingen nach Ulm. Am Protest gegen die im Februar vergangenen Jahres begonnenen Bauarbeiten beteiligten sich zehntausende Menschen. Das umstrittene Projekt gehört auch zu den zehntralen Wahlkampfthemen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag.
22.03.2011 - 15:31 Uhr
