Brauche ich einen Anwalt für eine Studienplatzklage?

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Eine der am heftigsten diskutierten Fragen ist, ob ein Rechtsanwalt mit der Studienplatzklage beauftragt werden soll. Auf vielen Seiten im Internet (z.B. von AStA.en verschiedener Universitäten) wird darauf hingewiesen, dass das gesamte Verfahren ohne einen Rechtsanwalt betrieben werden kann. Das ist richtig und geht zurück auf die für die Studienplatzklage in erster Instanz geltende Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend erforderlich ist. Richtig ist auch, dass die an einer Studienplatzklage Interessierten in der Regel überdurchschnittlich gut ausgebildet sind und die Fähigkeiten besitzen, eine Klagschrift zu formulieren.

Auf der anderen Seite muss bedacht werden, dass ggf. gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in erster Instanz ein Rechtsmittel einzulegen ist. Über dies entscheidet dann das jeweils zuständige Oberverwaltungsgericht. Dort ist ein Auftreten ohne anwaltliche Vertretung aber nicht mehr möglich (vgl. § 67 VwGO).

Rolf Tarneden
seit 2004 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Köbelinger Str. 1
30159 Hannover
Tel: 0511. 220 620 60
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E-Mail:
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Einen zuverlässigen Eindruck können auch Zahlen aus der Praxis vermitteln. Für das Wintersemester 2003/2004 beantragten beim Verwaltungsgericht Hannover für das Fach Humanmedizin insgesamt 695 Antragsteller die Zuweisung eines Studienplatzes im Rahmen der Studienplatzklage. Nach den Verfahrensunterlagen, die mir hier vorliegen, ließen sich von von den 695 Antragstellern insgesamt 669 anwaltlich vertreten. Dies entspricht einer Quote von 96,26 %.

Weiter muss bedacht werden, dass die Konsultation eines Anwaltes nicht notwendig mit festen Kosten verbunden sein muss. Der Umfang der Beauftragung des Anwaltes kann flexibel - je nach Wunsch und Bedarf - gewählt werden. Wie oben (unter III.) ausgeführt, sind insgesamt vier Verfahrensteile zu unterscheiden:

  1. die Beantragung des Studienplatzes bei der Hochschule

  2. das Widerspruchsverfahren, soweit der Studienplatz auf den Antrag zu 1. versagt wird

  3. die Beantragung einer einstweiligen Anordnung zur Erlangung des Studienplatzes (die so genannte Studienplatzklage) und

  4. das Hauptsacheverfahren (das aber in der Regel nicht durchzuführen ist)

Der Rechtsanwalt kann mit allen Verfahrensschritten beauftragt werden; es ist aber auch eine Arbeitsteilung denkbar, nach der der Mandant einen Teil selbst erledigt und der Rechtsanwalt (z.B.) nur mit der eigentlichen Studienplatzklage beauftragt wird. Dies hat dann natürlich Auswirkungen auf die Anwaltskosten.

Aus meiner Sicht liegt in den eben benannten 4 Verfahrensteilen auch der eigentliche Grund für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Denn aus meiner beruflichen Praxis ist mir bekannt, dass gerade das Auseinanderhalten des Antrags- vom Widerspruchsverfahren und das Verhältnis zwischen dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung und dem Hauptsacheverfahren dem juristischen Laien erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Hierbei sind im Einzelnen Fristen zu beachten, deren Versäumung verfahrensübergreifende Bedeutung haben kann, z.B. : Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist nicht fristgebunden. Der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zuweisung eines Studienplatzes dagegen unterliegt der Monatsfrist. Wer jedoch die Monatsfrist versäumt, verliert als Bewerber alle Rechte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (einstweilige Anordnung).

Zuletzt ist zu bedenken, dass sich die Konsultation eines Anwaltes auch auf die reine Beratung beschränken kann, die im Regelfall günstiger ist, als wenn der Anwalt eine Tätigkeit entfaltet.

Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

www.tarneden-inhestern.de
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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Studienplatzklage - Ein Überblick
Seite  2:  Warum eine Studienplatzklage?
Seite  3:  Wie groß sind die Chancen durch eine Studienplatzklage einen Studienplatz zu bekommen?
Seite  4:  Was ist eine Studienplatzklage?
Seite  5:  Brauche ich einen Anwalt für eine Studienplatzklage?
Seite  6:  Was kostet eine Studienplatzklage?
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