Struck warnt vor Erwartungen an Enthüllungen Schreibers

AFP VOM 5.8.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 898 Aufrufe Mehr zum Thema:

Schreiber, Korruption

Transparency hält plumpen Lobbyismus für beendet

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat vor zu großen Erwartungen an mögliche Enthüllungen des aus Kanada ausgelieferten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gewarnt. "Schreiber ist ein Aufschneider, ein Wichtigtuer", sagte er der "Berliner Zeitung". Trotzdem sei es natürlich interessant, an wen aus CDU und CSU der Lobbyist gespendet habe. "Viel interessanter aber wäre, wenn Helmut Kohl endlich mal erzählen würde, woher die geheimen Spenden für die CDU gekommen sind", sagte Struck.

Während des CDU-Spendenskandals hatte Kohl im Jahr 2000 eingeräumt, in seiner Amtszeit als Bundeskanzler mehrere Bargeldspenden in Höhe von insgesamt zwei Millionen Mark zugesteckt bekommen zu haben. Das Geld habe er auf illegale Schwarzgeldkonten der CDU im Ausland fließen lassen. Die Namen der Geldgeber hält Kohl bis heute geheim. Er begründet dies mit seinem Ehrenwort, das er den Spendern gegeben habe.

Unterdessen kommt hierzulande "Plumper" Lobbyismus mittels illegaler Parteispenden wie einst von Schreiber praktiziert laut Transparency International (TI) Deutschland heute kaum mehr vor. Zwar sei Schreiber möglicherweise "nicht der Letzte seiner Spezies", jedoch hätten sich die Zeiten geändert, sagte Jochen Bäumel, im TI-Vorstand für die Arbeitsgruppe Politik verantwortlich, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Zum einen seien die Gesetze im Laufe der Zeit verschärft worden, zum anderen habe sich auch das Bewusstsein in Gesellschaft und Politik gewandelt.

Die CDU werde heutzutage sicher vorsichtiger mit Parteispenden umgehen als noch zu Zeiten von Schreibers Zahlungen Anfang der 1990er Jahre, sagte Bäumel. Parteispendenskandale wie jener hätten schließlich dazu geführt, "dass die hauptsächlich betroffenen Parteien vom Wähler abgestraft wurden und einen deutlichen Machtverlust erlitten". Inzwischen habe der sichtbare Lobbyismus in Deutschland und das Wissen um diesen zugenommen, aber nicht unbedingt das strafbare Verhalten in diesem Zusammenhang.

Der frühere Waffenlobbyist Schreiber war zu Wochenbeginn von Kanada an Deutschland ausgeliefert worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung, Bestechung sowie Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vor. Schreiber weist die Vorwürfe zurück. Das Bekanntwerden einer illegalen Spende Schreibers über eine Million Mark, die er dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep gab, hatte 1999 die CDU-Parteispendenaffäre ausgelöst.

5. August 2009 - 08.07 Uhr

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