Streit zwischen Schily und Birthler um Akten-Herausgabe zugespitzt
9.7.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 13147 Aufrufe Mehr zum Thema:Schily, Birthler, Stasi, Akten
- Minister setzt Bundesbeauftragter Ultimatum
Der Streit zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, um die Herausgabe von Unterlagen von Prominenten hat sich weiter zugespitzt. Schily setzte Birthler in einem Brief ein Ultimatum bis Montag um 12.00 Uhr, wie am Wochenende aus informierten Kreisen in Berlin verlautete. Bis dahin solle die Bundesbeauftragte schriftlich erklären, dass sie die Akten von Prominenten künftig nicht mehr ohne deren Zustimmung herausgeben werde. Birthler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie werde nach dem Urteil gegen eine Herausgabe der Akten von Altkanzler Helmut Kohlzwar dessen Unterlagen zurückhalten. Sie könne es aber nicht auf andere Fälle anwenden, solange es noch nicht rechtskräftig sei und sie die Begründung nicht kenne. Unterstützung erhielt Birthler aus den Reihen von SPD und Grünen.
Schilys Sprecher Rainer Lingenthal wollte das Ultimatum auf Anfrage nicht bestätigen. Er betonte jedoch, eine Antwort auf Schilys Schreiben werde bis Anfang der Woche erwartet. Birthlers Sprecher Christian Booß sagte, ein Ultimatum sei gar nicht möglich, weil nicht der Minister, sondern das Kabinett die Rechtsaufsicht über die Behörde habe. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" heißt es in dem Schreiben Schilys: "Sollten Sie wider Erwarten beabsichtigen, ihr bisheriges Verfahren beizubehalten, sähe ich mich zu meinem Bedauern gezwungen, rechtsaufsichtliche Maßnahmen herbeizuführen". Der amtierende Direktor der Akten-Behörde, Jörg Pietrkiewicz sagte der "Berliner Zeitung", wie bisher sollten bei Akten, die über Personen der Zeitgeschichte angelegt wurden, die Betreffenden vor einer Herausgabe informiert werden. "Werden gegen die Herausgabe Einwände erhoben, prüfen wir sie in jedem Einzelfall und entscheiden dann, ob wir sie berücksichtigen können."
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte dem "Spiegel", es sei im deutsch-deutschen Einigungsvertrag festgelegt, dass die Stasi-Akten weitgehend offengelegt werden müssten. Das Urteil des Berliner Gerichts sei "verfassungsrechtlich nicht haltbar". Für den Fall, dass der Richterspruch von den nächsthöheren Instanzen bestätigt werde, müsse das Stasi-Unterlagengesetz geändert werden. Akten über Personen der Zeitgeschichte müssten für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben, mit Ausnahme von Daten über die Privat- und Intimsphäre. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Birthler die Herausgabe der Kohl-Akten untersagt.
Der SPD-Abgeordnete und frühere DDR-Außenminister Markus Meckel kritisierte Schilys Vorgehensweise als "rechtlich unangemessen". Er sagte im NDR, die bisherige Praxis zur Herausgabe der Akten sei politischer Wille sowohl der alten Regierung als auch des Bundestages gewesen. Die SPD-Bundestagstagsfraktion müsse Birthler jetzt den Rücken stärken.
Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Schily solle aufhören, sich zu gebärden "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen". Im Deutschlandfunk plädierte er ebenfalls für eine Gesetzesänderung, sollten die nächsthöheren Instanzen die Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigen. Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth sagte der Zeitung, es sei "schlichtweg Unsinn" anzunehmen, dass sich Birthler mit ihrer Position nicht an Recht und Gesetz halte. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei noch nicht rechtskräftig und niemand wisse, ob es im Instanzenweg Bestand habe. Deswegen würden die Grünen "keinen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen gegen Birthler zustimmen".
8. Juli 2001 - 11.05 Uhr
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